Menschenrechtsgericht verurteilt Finnland wegen Abschiebung eines Irakers

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Finnland wegen der Abschiebung eines Irakers verurteilt, der kurz nach seiner Rückkehr in Bagdad erschossen wurde. Die finnischen Behörden hätten die Risiken, denen der Mann in seinem Heimatland ausgesetzt gewesen sei, nicht ausreichend geprüft, entschieden die Straßburger Richter am Donnerstag.

Der Mann, ein sunnitischer Moslem, war 2015 nach Finnland geflohen. Im Irak hatte er nach Angaben des EGMR als Ermittler im Innenministerium gearbeitet, wo er auf schiitische Milizen spezialisiert war. Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen den religiösen Gruppen waren demnach zwei Attentatsversuche gegen ihn verübt worden.

Die finnischen Behörden beriefen sich jedoch darauf, dass Sunniten im Irak nicht grundsätzlich Verfolgungen ausgesetzt seien, und erließen einen Ausweisungsbescheid. Diesen habe der Mann akzeptiert und der Rückführung zugestimmt, erklärten die Richter. Kurz nach seiner Rückkehr wurde er im November 2017 in Bagdad auf offener Straße erschossen.

Der Entscheidung des EGMR zufolge muss Finnland nun eine Zahlung von 20.000 Euro an die Tochter des Mannes leisten, die die Klage vor Gericht gebracht hatte.