Menschenrechtsgerichtshof fordert Garantie der Sicherheit von Saakaschwili

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Saakaschwili im März 2021 (AFP/Sergei SUPINSKY)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Georgien angewiesen, die Sicherheit des inhaftierten Ex-Präsidenten und Oppositionsführers Michail Saakaschwili zu gewährleisten. Tiflis müsse dem ehemaligen Staatschef "eine angemessene medizinische Versorgung" für die Zeit nach dem Hungerstreik zukommen lassen und den EGMR "über seinen Gesundheitszustand" informieren, urteilte das Gericht in Straßburg in einem Eilverfahren, wie am Dienstag bekanntgegeben wurde. Georgien entgegnete, Saakaschwili erhalte die notwendige medizinische Versorgung.

Der inhaftierte Oppositionsführer befindet sich seit 47 Tagen im Hungerstreik. Eigenen Angaben zufolge fürchtet er in dem Gefängniskrankenhaus, in das er Anfang November verlegt wurde, um sein Leben. Der Transfer habe das Ziel, ihn umzubringen, schrieb Saakaschwili in einem Brief, den sein Anwalt veröffentlichte. Die Wärter hätten ihn misshandelt, mit Schlägen in den Nacken traktiert und an den Haaren über den Boden geschleift, berichtete der 53-Jährige.

Georgiens Justizminister Rati Bregadse erklärte am Dienstag, das Gefängniskrankenhaus verfüge "über alle notwendigen Einrichtungen, um den Gesundheitszustand des Gefangenen zu überwachen". Saakaschwili werde "zu keinem Zeitpunkt" die medizinische Hilfe vorenthalten, die er benötige, betonte der Minister vor Journalisten.

Saakaschwili war am 1. Oktober nach acht Jahren im Exil aus der Ukraine nach Georgien zurückgekehrt und sofort festgenommen worden. Aus Protest gegen seine Inhaftierung war er in einen Hungerstreik getreten. Während seiner Präsidentschaft von 2004 bis 2013 hatte Saakaschwili einen pro-westlichen Kurs verfolgt. 2018 wurde er in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.

gap/cp

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