Macron dringt am zehnten Jahrestag des Syrien-Konflikts auf politische Lösung

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Warnungen vor Abschiebungen nach Syrien

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am zehnten Jahrestag des Beginns des Syrien-Konflikts seine Forderung nach einer politischen Lösung bekräftigt. Dies sei der "einzig mögliche" Ausweg, schrieb Macron am Montag im Onlinedienst Twitter. Das Auswärtige Amt sprach mit Blick auf die hunderttausenden Toten im syrischen Bürgerkrieg von einer "verheerenden Bilanz". Menschenrechtsorganisationen warnten eindringlich vor Abschiebungen nach Syrien.

"Der syrischen Bevölkerung möchte ich sagen: Wir werden diesen Kampf nie aufgeben", schrieb Macron. Frankreich stehe weiterhin an der Seite der Syrer, um humanitäre Hilfe zu leisten, das internationale Recht zu verteidigen und um gegen Straflosigkeit zu kämpfen.

Am Montag jährte sich der Beginn der Aufstände gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad zum zehnten Mal. In dem Bürgerkrieg starben nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte fast 390.000 Menschen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist demnach seit Kriegsbeginn geflohen und rund 200.000 Menschen gelten als vermisst.

"Die Bilanz ist verheerend", sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin, Maria Adebahr, mit Blick auf die hunderttausenden Toten und Vertriebenen. "Die humanitäre Lage ist katastrophal." Eine politische Lösung des Konflikts werde "durch das syrische Regime verschleppt, das dafür die Verantwortung trägt und den von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozess nicht mit vorantreibt."

Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen forderten am Montag ein klares Nein zu Abschiebungen syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland. "Abschiebungen nach Syrien sind und bleiben aufgrund der eklatanten Menschenrechtsverletzungen und systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit völkerrechtswidrig", erklärten sie in einem gemeinsamen Aufruf.

Die beteiligten Organisationen wandten sich damit gegen Bestrebungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und weiterer Unionspolitiker, Abschiebungen nach Syrien in bestimmten Fällen wieder zu ermöglichen. "Abschiebungen in den Verfolger- und Folterstaat vorzubereiten, setzt ein fatales Zeichen", erklärten sie in dem Aufruf. Eine diplomatische Annäherung an das Assad-Regime dürfe es nicht geben.

Zum Verlauf das Aufstandes in Syrien heißt es in dem Text: "Was mit dem Wunsch nach mehr Freiheit und Demokratie begann, ist zu einem der verheerendsten Kriege der jüngsten Zeit geworden."

Assads Regierung habe in dieser Zeit "schlimmste Kriegsverbrechen an der eigenen Bevölkerung begangen, darunter den Einsatz von Chemiewaffen, das Aushungern von ganzen Städten und gezielte Angriffe auf zivile Ziele wie Krankenhäuser". Mindestens 200.000 Menschen seien festgenommen worden, Zehntausende seien ermordet, viele weitere in Assads Gefängnissen gefoltert worden.

Unterzeichnet ist der Aufruf von den Organisationen Pro Asyl, Medico International, Sea Watch, Adopt a Revolution, der Kampagne #SyriaNotSafe, den Landesflüchtlingsräten, dem Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine (VDSH), von der Barada Syrienhilfe und der Organisation Back on Track.

bfi/mkü