Merkel bleibt bei Vorbehalten zu türkischem EU-Beitritt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt bei ihren Vorbehalten gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft, will den Verhandlungsprozess zwischen Ankara und Brüssel aber dennoch voranbringen. Sie wolle, dass ein weiteres Verhandlungskapitel in den türkischen EU-Gesprächen eröffnet werde, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara.

Merkel sagte in einer vom türkischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz mit Erdogan, angesichts des Stillstands im türkischen Annäherungsprozess an die EU in den vergangenen Jahren wäre es schon ein Fortschritt, wenn nun ein zusätzliches Kapitel eröffnet werde.

Die Türkei hat in den seit acht Jahren laufenden Beitrittsgesprächen bisher erst 13 von 35 Verhandlungskapiteln angehen können. Einige Kapitel sind wegen des ungelösten Zypern-Konflikts gesperrt. Merkel rief Erdogan deshalb auf, das so genannte Ankara-Protokoll zur Anerkennung des EU-Mitgliedes Zypern zu unterzeichnen.

Erdogan sagte, er habe der Kanzlerin für die Hilfe Deutschlands im Rahmen der Patriot-Mission der NATO gedankt und um Unterstützung des türkischen Beitrittsprozesses gebeten. Die Türkei betrachte sich wegen der vielen bestehenden Verträge mit der EU und wegen der fünf Millionen Türken in Europa "ohnehin so gut wie ein Mitglied". Nur müssten noch einige Probleme ausgeräumt werden.

Mit Blick auf das Ankara-Protokoll verwies Erdogan auf den ungelösten Konflikt auf Zypern, das seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention 1974 geteilt ist. Die Türkei will die zur EU gehörende griechische Inselrepublik erst anerkennen, wenn die EU ihre Isolierung des türkischen Inselteils aufgibt. Erdogan betonte, die Türkei sei nach der Präsidentenwahl in Zypern zu einer konstruktiven Haltung bereit.

Merkel bekräftigte, dass die EU mit der Türkei "ergebnisoffene" Verhandlungen führe. Deshalb sei auch nicht absehbar, ob die Türkei eines Tages in die EU aufgenommen werde. Merkel lehnt einen Beitritt der Türkei ab und plädiert stattdessen für eine "privilegierte Partnerschaft" der Türkei mit der EU.

Merkel sicherte der Türkei zudem die Unterstützung Deutschlands bei der Verfolgung von Mitgliedern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu. Deutschland werde alles tun, um Ankara in der Terrorismusbekämpfung zu unterstützen. Die deutschen Behörden hätten die PKK-Anhänger in der Bundesrepublik im Auge, auch wenn diese ihre Spuren durch Neugründungen unter anderem Namen verwischen wollten.

Die Kanzlerin und Erdogan kamen am Abend mit deutschen und türkischen Unternehmern zusammen. Neben einem gemeinsamen Abendessen war auch noch ein Gespräch mit Vertretern verschiedener Religionen geplant.

Vor dem Treffen mit Erdogan war Merkel vom türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül empfangen worden. Am Morgen hatte die Kanzlerin in der zentralanatolischen Landschaft Kappadokien eine Reihe von mittelalterlichen Höhlenkirchen besichtigt. Merkel begann ihre zweitägige Visite in der Türkei am Sonntag mit einem Besuch beim Patriot-Kontingent der Bundeswehr im südostanatolischen Kahramanmaras.