Merkel beklagt Defizite einzelner Bundesländer bei Terrorbekämpfung

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Defizite mancher Bundesländer bei der Terrorbekämpfung beklagt. Es gebe "leider noch ein sehr unterschiedliches Niveau von Gesetzen in den einzelnen Bundesländern", sagte Merkel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Alle Länder sollten daran arbeiten, ein gleiches Sicherheitsniveau zu erreichen. Konkret kritisierte Merkel Nordrhein-Westfalen, das "bedauerlicherweise" keine Schleierfahndung einsetze.

"Es wäre sehr sinnvoll, diese verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in allen Bundesländern durchzuführen", sagte die Kanzlerin. Auch präventive Überwachungsmaßnahmen der Polizei, die beispielsweise bei der Beobachtung von Gefährdern wichtig seien, seien "zwar in Bayern, nicht aber in Berlin und NRW gestattet".

"Abfinden werden wir uns mit Terror nie", sagte Merkel. "Wir wissen, dass wir wie viele andere Länder bedroht sind und tun alles in unserer Macht stehende, um für die Bürger Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten - auch in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern." Den Sicherheitsbehörden seien bereits mehr Personal und weitere Sachmittel gegeben worden, "und wo nötig passen wir auch die Gesetze an", fügte die Kanzlerin hinzu.

Merkel räumte ein, dass Gefahr auch von manchen Flüchtlingen ausgehe. "Es steht außer Frage, dass unter den so vielen Menschen, die in unserem Land Zuflucht gesucht haben, auch Personen waren, die in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten sind", sagte sie. "Deshalb sind wir es den vielen unbescholtenen Flüchtlingen wie uns allen schuldig, mit aller Konsequenz gegen diejenigen vorzugehen, die unsere Bereitschaft zu helfen, so widerwärtig missbrauchen."

Die Kanzlerin wies allerdings auch darauf hin, "dass unser Land schon im Visier des islamistischen Terrorismus war, bevor die vielen Flüchtlinge zu uns gekommen sind".

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