Merkel und Chinas Regierungschef Li bekennen sich zu Freihandel und Atomabkommen

Merkel und Chinas Ministerpräsident Li in Peking

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang haben sich zum freien Welthandel und zum Atomabkommen mit dem Iran bekannt - und sich damit gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Deutschland und China setzten beide auf Multilateralismus und "fairen und freien Handel", sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Peking. Das Iran-Abkommen sei zwar nicht perfekt, die Alternativen seien aber "noch unsicherer".

Li begrüßte Merkel zum Auftakt ihres zweitägigen China-Besuchs mit militärischen Ehren in Peking. Bei ihrer Unterredung in der Großen Halle des Volkes ging es vor allem um den Handel. Merkel wies darauf hin, dass China vermehrt in Deutschland investiere. "Und ich will ausdrücklich sagen, dass uns das recht ist, dass das in Ordnung ist", sagte die Kanzlerin.

Die Bundesregierung freue sich über die Senkung der chinesischen Importzölle auf Autos und die von Peking angekündigte Öffnung bei Joint Ventures in der Automobilbranche, sagte Merkel. Bisher dürfen ausländische Unternehmen nicht mehr als 50 Prozent an einem chinesischen Autounternehmen halten.

Merkel sprach sich zudem dafür aus, bei den fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Juli eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit beim autonomen Fahren zu unterzeichnen. Fortschritte wünsche sie sich auch beim Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China, "denn das ist die Grundlage dafür, dass wir eines Tages auch ein Freihandelsabkommen bekommen können", sagte Merkel.

Bei einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping sagte Merkel, die Frage des Marktzugangs und der gleichen Voraussetzungen auf beiden Seiten werde in den deutsch-chinesischen Beziehungen weiter "eine große Rolle spielen".

Die deutsche Wirtschaft hatte zuvor Verbesserungen und mehr Fairness in den Handelsbeziehungen mit China eingefordert. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, erklärte, die Zollsenkungen und der angekündigte Wegfall des Joint-Venture-Zwangs seien wichtige Schritte in Richtung Marktöffnung, "aber erst der Anfang eines langes Weges". Auch der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA), Hubert Lienhard, forderte China auf, "Asymmetrien im Marktzugang" konsequent abzubauen.

Merkel und Li sprachen auch über das von Trump aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran. Deutschland habe das Abkommen über Jahre mitverhandelt und fühle sich diesem "verpflichtet", sagte Merkel. Wenn die US-Regierung nun neue Sanktionen gegen Teheran verhänge, könnten sich europäische Unternehmen aus dem Iran zurückziehen. "Natürlich entsteht dadurch die Möglichkeit, dass andere dann mehr in den Iran hineingehen können", warnte die Kanzlerin.

Ohne Nordkorea direkt zu nennen, warnte Li mit Blick auf die US-Aufkündigung des Iran-Abkommens zudem vor Konsequenzen für andere "Versuche einer friedlichen Lösung von Konflikten". Das Iran-Abkommen galt bisher auch als Modell für den Atomkonflikt mit Nordkorea. Trumps Ausstieg gilt daher als schlechtes Vorzeichen für sein geplantes Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un.

Amnesty International hatte Merkel vor ihrem China-Besuch zudem zu einem entschlossenen Einsatz für die Menschenrechte in der Volksrepublik aufgefordert. Die Menschenrechtsorganisation rief die Kanzlerin unter anderem auf, sich für die Freilassung der Witwe von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo einzusetzen. Die Künstlerin Liu Xia steht seit 2010 unter Hausarrest, obwohl sie nie eines Vergehens angeklagt wurde.

Merkel verwies bei ihrem Treffen mit Li auf den Menschenrechtsdialog, "den wir fortführen wollen". Li sagte, Peking hoffe darauf, in "Einzelfällen" auf der Basis einer "gleichberechtigten Zusammenarbeit" miteinander im Gespräch zu bleiben und dann "mit gegenseitigem Verständnis eine angemessene Lösung" zu finden.

Am zweiten Tag ihres Besuchs wird Merkel am Freitag in die südchinesische Stadt Shenzhen reisen. Dort wird sie an der Eröffnung eines Innovationszentrums der deutschen Außenhandelskammer teilnehmen und ein Siemens-Werk besichtigen.