Merkel: EU einig bei Kürzung der Türkei-Hilfen

Das Wichtigste zum Schluss: Nach Migration und Verteidigung, Türkei und Iran geht es am Freitag um den Brexit. Die Zeit drängt, aber noch will die EU keine weitere Verhandlungsrunde mit den Briten eröffnen.

Zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel wollen die 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag ohne die britische Premierministerin Theresa May über das weitere Vorgehen bei den Brexit-Verhandlungen beraten.

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Trotz einiger Fortschritte bei den Gesprächen über den Austritt Großbritanniens hält EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Eröffnung der zweiten Verhandlungsphase über die künftigen Beziehungen noch nicht für sinnvoll. Die EU setzt aber darauf, dass dieses Signal beim Dezember-Gipfel gegeben werden kann.

Merkel warnt London

Über den Stand der Brexit-Verhandlungen sagte Kanzlerin Angela Merkel nach dem ersten Gipfeltag: «Hier hat Großbritannien deutliche Signale gesetzt - aus unser Sicht noch nicht genug, um Etappe zwei (der Verhandlungen) zu beginnen, aber eindeutig mehr als wir das beim letzten Zusammentreffen hatten.» Sie glaube fest an einen Erfolg der Verhandlungen. «Ich habe da eigentlich überhaupt gar keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar sind», sagte die CDU-Chefin am frühen Freitagmorgen. Sie sehe «null Indizien dafür, dass das nicht gelingen kann».

Wichtig sei nun auch, wie die Europäische Union das Mandat für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien formuliere. «Deshalb sehe ich den Ball nicht nur bei Großbritannien», erklärte Merkel. Die EU müsse sich etwa überlegen, «was denn unsere Antwort auf eine nicht vollständige Einhaltung der Freiheiten des Binnenmarkts» sei.

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Die britische Regierungschefin erläuterte auf dem Gipfel noch einmal ihre Sicht auf den Verhandlungsstand. So seien bei der Frage der Rechte von EU-Bürgern und der künftigen Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland erhebliche Fortschritte gemacht worden. Auch ihre schon gegebene Zusage, finanzielle Verpflichtungen einhalten zu wollen, bedeute einen großen Schritt vorwärts, sagte sie nach Angaben von Diplomaten.

Am Donnerstag hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Strategie zur Unterbindung der Zuwanderung über das Mittelmeer verständigt. Wie schon die Route zwischen der Türkei und Griechenland soll auch der Weg von Afrika nach Italien abgeschottet werden. Dabei will die EU eng mit Libyen zusammenarbeiten. Der EU-Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika soll endlich aufgefüllt werden.

EU kürzt Geldhilfen für Ankara

Auf Wunsch Merkels befassten sich die Staats- und Regierungschefs auch mit dem Verhältnis zur Türkei. Der EU-Gipfel beschloss nach ihren Worten, die Finanzhilfen für Ankara «in verantwortbarer Weise zu kürzen». Die EU-Kommission sei beauftragt, dies umzusetzen, sagte Merkel. Damit reagiere die EU auf die «absolut unbefriedigende Situation der Menschenrechte» in der Türkei. Gespräche über die von Ankara geforderte Erweiterung der Zollunion mit der EU werde es nicht geben.

Der EU-Gipfel sprach sich nach Merkels Worten auch dafür aus, das Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Dazu sollten auch Gespräche mit dem US-Kongress geführt werden. Die Chefs der EU-Länder warnten ferner die USA davor, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen und im Nordkorea-Konflikt einen militärischen Weg zu beschreiten. Sie drohten Nordkorea aber eine weitere Verschärfung von Sanktionen an.

Bei einem Frühstück der 28 Staats- und Regierungschefs soll es am Freitagmorgen vor der Brexit-Runde um Reformen der EU gehen, wie sie vor allem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron gefordert werden. Ratspräsident Tusk hatte am Dienstag einen Fahrplan für Entscheidungen bis Mitte 2019 vorgelegt. Darin sieht er unter anderem häufigere Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs vor.

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