Merkel fordert "Rabatt" für Deutschland in EU-Budgetverhandlungen

Merkel am Donnerstag im Bundestag

Bei den Verhandlungen der EU über die Haushaltsplanung bis 2027 will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "Rabatt" für Deutschland durchsetzen, um den Anstieg der deutschen Beitragszahlungen zu begrenzen. Deutschland werde im mehrjährigen Finanzrahmen der Union, über den derzeit beraten wird, "übermäßig stark belastet", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. "Deshalb müssen wir auch über eine faire Lastenteilung auf der Finanzierungsseite und einen Rabatt für Deutschland sprechen."

Als einen der Gründe für diese Entwicklung nannte Merkel den bevorstehenden Austritt Großbritanniens, dessen Beitragsmittel im EU-Haushalt künftig fehlen werden. "Das bedeutet einen deutlichen Anstieg der Beiträge gerade auch für Deutschland." Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel erwarte sie "leider" noch keine Einigung auf die mehrjährige Finanzplanung.

Merkel bekräftigte ihre Forderung, die Vergabe von EU-Mitteln künftig auch an den Stand der Rechtsstaatlichkeit im jeweiligen Mitgliedsland zu knüpfen: "Wer bei der Ausgabe europäischer Mittel Grundsätze und Prinzipien des Rechtsstaats missachtet, der soll in Zukunft nicht mehr erwarten dürfen, weiterhin von Europa uneingeschränkt finanziell profitieren zu können."

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Frühjahr einen Vorschlag für den nächsten Mehrjahreshaushalt von 2021 bis 2027 unterbreitet. Wegen des Haushaltslochs durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien und neuer EU-Aufgaben sollen die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten demnach von derzeit rund ein Prozent auf 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben werden.

Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) zufolge droht Deutschland deshalb ein sprunghafter Anstieg der Nettobeiträge zum EU-Haushalt. Bis 2027 werde der Beitrag auf 30 Milliarden Euro steigen, wenn sich die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag für den EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 durchsetze, berichtete die Zeitung unter Berufung auf interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Zuletzt lag der Nettobeitrag bei 13,5 Milliarden Euro.