Merkel fordert von Türkei Einhaltung rechtsstaatlicher Standards

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Türkei in deutlichen Worten aufgefordert, beim Umgang mit Kritikern wieder zu rechtsstaatlichen Grundsätzen zurückzukehren. "Es ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn eine Exekutive Vorverurteilungen vornimmt", wie im Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Sondergipfel am Samstag in Brüssel.

Zu dem umstrittenen Referendum zu der türkischen Verfassungsreform sagte Merkel, die Regierung in Ankara müsse den massiven Bedenken der Beobachter von OSZE und Europarat zu Verfahren und Inhalt Reichung tragen. Die Bundesregierung sei deswegen sehr besorgt, so habe es im Referendumswahlkampf keine fairen Bedingungen gegeben. Mit dem knappen Erfolg der Regierung bei dem Referendum wird in der Türkei ein Präsidialsystem eingeführt, das Präsident Recep Tayyip Erdogan weitreichende Vollmachten einräumt.

Das deutsch-türkische uns das europäisch-türkische Verhältnis sei derzeit "stark belastet", sagte Merkel. "Wir werden uns bemühen, zum Dialog zurückzukehren." Die Bundesregierung werde aber die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards einfordern. Dies gelte auch für Yücel und andere Inhaftierte sowie für Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Die Kanzlerin betonte zugleich: "Eine Abwendung der Türkei von Europa wäre weder im türkischen noch im europäischen Interesse."

Auf dem Sondergipfel, der wegen des Brexit angesetzt wurde, solle auch die Türkei ein Thema sein, kündigte Merkel an. Es werde darüber beraten werden, "welche Maßnahmen wir für angemessen handeln." Auch die EU-Außenminister würden sich am Rande ihrer Beratungen zum Brexit am Donnerstag und Freitag mit der Türkei befassen. Dabei sei auch eine Begegnung mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu geplant.

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen