Merkel fordert von Ankara Einhaltung rechtsstaatlicher Standards

Merkel: Mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar

Nach den neuerlichen Massenfestnahmen in der Türkei haben die Bundesregierung und die Nato eindringlich die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien angemahnt. "Es ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn eine Exekutive Vorverurteilungen vornimmt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte, die Türkei müsse "auf Grundlage der vollständigen Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit" handeln.

Merkel ging in ihrer Regierungserklärung zum Sondergipfel der EU zum Brexit am Samstag in Brüssel ausführlich auf die Türkei ein. Zu dem umstrittenen Verfassungsreferendum sagte sie, die Regierung in Ankara müsse den massiven Bedenken internationaler Wahlbeobachter zu Verfahren und Inhalt Rechnung tragen. Auch aus Sicht der Bundesregierung habe es im Referendumswahlkampf keine fairen Bedingungen gegeben.

Laut amtlichem Ergebnis hatten am 16. April 51,4 Prozent der Türken für die umstrittene Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Dadurch werden die Machtbefugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich erweitert.

Das derzeitige deutsch-türkische und das europäisch-türkische Verhältnis nannte Merkel "stark belastet". Die Bundesregierung wolle eine Rückkehr zum Dialog, werde aber auch rechtsstaatliche Standards einfordern. Dies gelte auch für den inhaftierten Journalisten Yücel und andere Inhaftierte sowie für Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei.

Der EU-Sondergipfel wird sich laut Merkel auch mit der Türkei befassen und darüber beraten, "welche Maßnahmen wir für angemessen halten." Auch die EU-Außenminister würden sich am Rande ihrer Beratungen zum Brexit am Freitag mit der Türkei befassen. Dazu gehört auch eine Begegnung mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Die Kanzlerin betonte: "Eine Abwendung der Türkei von Europa wäre weder im türkischen noch im europäischen Interesse."

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei Mitte Juli geht die türkische Regierung massiv gegen ihre Gegner und Kritiker vor. Am Mittwoch nahm die Polizei nochmals mehr als tausend mutmaßliche Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen fest, den die türkische Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Zudem wurden mehr als 9000 Polizisten vom Dienst suspendiert, die Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben sollen.

"Natürlich hat die Türkei das Recht, sich selbst zu schützen und die zu bestrafen, die hinter dem gescheiterten Putschversuch stehen", sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens in Valletta. "Aber das muss auf Grundlage der vollständigen Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit erfolgen." Er habe mit der türkischen Führung über diese Frage bereits gesprochen, fügte Stoltenberg hinzu.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte bei dem Treffen in Malta, die Türkei sei "für uns ein sehr schwieriger Partner". Für jedes Land, das der EU beitreten wolle, gelte: "Nicht die Europäische Union verändert sich, sondern das Beitrittsland muss sich auf die Europäische Union und ihre Grundwerte zubewegen".

"Das sehen wir in der Türkei und mit der türkischen Regierung im Augenblick gar nicht", kritisierte die Ministerin. Sie wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern, ob sie eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen für sinnvoll erachtet.

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