Merkel gegen Vorzüge für Geimpfte - Spahn plant digitalen Impfpass

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Angela Merkel lehnt eine Bevorzugung von Geimpften unter den aktuellen Bedingungen ab (Bild: Reuters/Hannibal Hanschke/Pool)
Angela Merkel lehnt eine Bevorzugung von Geimpften unter den aktuellen Bedingungen ab (Bild: Reuters/Hannibal Hanschke/Pool)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen ein generelles Senken der Corona-Beschränkungen für geimpfte Personen. "Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Wo es aber um private Vertragsverhältnisse gehe, "können wir uns von staatlicher Seite wenig einmischen".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte einen digitalen Impfausweis zusätzlich zu dem gängigen gelben Impfheftchen an. So ein Impfnachweis sei ohnehin 2022 geplant, solle nun aber bereits vorher entwickelt werden, sagte er am Mittwoch im Bundestag. Zu einer möglichen Bevorzugung von Geimpften bezog er nicht Stellung: Das sei eine eigene Debatte, die "ohne Zweifel" im Bundestag geführt werden müsse. Er schloss aber aus, dass der Staat in Krankenhäusern oder anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge bei Geimpften und Nichtgeimpften mit zweierlei Maß misst.

Umgang kann sich ändern

Merkel sagte, grundsätzlich müsse ohnehin erst eindeutig geklärt sein, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend seien. Merkel machte auch deutlich, dass sich der Umgang mit Geimpften und Nicht-Geimpften verändern könne. "Wenn wir genügend Menschen ein Impfangebot gemacht haben werden und sich einige partout nicht impfen lassen wollen, wird man überlegen müssen, ob es in bestimmten Bereichen Öffnungen und Zugänge nur für Geimpfte geben soll."

Merkel selbst will sich erst impfen lassen, wenn sie nach der von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Priorisierung an der Reihe ist. Ihr sei das Abstandhalten im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen möglich. "Eine Erzieherin in der Kita, ein Grundschullehrer kann das nicht." Je mehr Impfstoff vorhanden sei, desto flexibler werde man mit den Priorisierungen umgehen müssen. 

Impfstoff-Taskforce eingesetzt

Die Bundesregierung hat eine Taskforce eingesetzt, die sich um einen stärkeren Ausbau der Impfstoffproduktion in Deutschland kümmern soll. Es gehe darum, mit den betroffenen Unternehmen rechtzeitig gegenzusteuern, wenn Engpässe in der Impfstoff-Produktion drohten, teilten die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Gesundheit am Mittwoch gemeinsam mit. Die Taskforce soll sich um die Beschaffung von Rohstoffen, die Produktion und Abfüllung der Impfstoffe und die erforderlichen Nebenprodukte wie Kochsalzlösung zum Verdünnen und Spritzen kümmern.

Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht soll die Leitung eines Staatssekretärsausschusses übernehmen. Die Taskforce selbst wird vom Chef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Christoph Krupp, geleitet. Beide Gremien sollen zum einen kurzfristig sicherstellen, dass nach dem aktuellen Zeitplan genügend Impfstoff für alle Bürger zur Verfügung steht. Sie sollen aber auch mittelfristig die Impfstoffproduktion in Deutschland aufbauen und den deutschen Forschungsstandort unterstützen.

Video: Impfkommission empfiehlt flexiblere Reihenfolge