Merkel gibt im Bundestag Regierungserklärung zu Brexit-Verhandlungen ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt am Donnerstag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Sondergipfel zu den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien ab. Im Anschluss berät das Parlament in einer Mammutsitzung über ein breites Themenspektrum

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am Donnerstag (09.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Sondergipfel am Samstag in Brüssel ab. Dabei geht es um die EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. Im Anschluss berät der Bundestag in einer Mammutsitzung über ein breites Themenspektrum vom Burkaverbot für Beamte und Soldaten bis zum Ausbau der Kinderbetreuung.

Entschieden wird auch über mehrere Sicherheitsgesetze zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamts, zum besseren Schutz von Vollstreckungsbeamten, zu Fluggastdaten sowie zum Umgang mit extremistischen Straftätern. In einer aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen geht es um schärfere Abgastests besonders für Diesel-Fahrzeuge. Die Grünen beantragen außerdem einen Abschiebestopp nach Afghanistan.

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