Poroschenko präsentiert Pässe russischer Soldaten

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Ausweise von russischen Soldaten gezeigt, die ihm zufolge die militärische "Präsenz" Moskaus in der Ukraine belegen. Er habe die Pässe russischer Soldaten und Offiziere, "die zu uns gekommen sind", sagte Poroschenko mit den Ausweisen in der Hand. "Das ist der beste Beweis für die Aggression und die Präsenz der russischen Soldaten", fügte er hinzu. Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow den Westen für die Eskalation verantwortlich gemacht.

"Wie viele Beweise braucht die Welt noch, um die offensichtliche Tatsache anzuerkennen, dass ausländisches Militär" auf souveränem ukrainischen Territorium sei, fragte der Staatschef weiter. Das benachbarte Russland habe internationales Recht gebrochen und einen Teil des ukrainischen Territoriums annektiert, sagte Poroschenko in Bezug auf die Krim. "Heute führt ein früherer strategischer Partner einen verdeckten Krieg gegen einen souveränen Staat."

An der Grenze zwischen der Ukraine und Russland wimmele es nun von "russischen Panzern, bewaffneten Mannschaftswagen, Raketenwerfern und Munition", fügte Poroschenko in seiner auf Englisch gehaltenen Rede hinzu.

Der Westen habe immer wieder Schritte unternommen, "um den Konflikt zu eskalieren", etwa durch die "direkte" Unterstützung der "Unruhen" beim Sturz des prorussischen Staatschefs Viktor Janukowitsch im vergangenen Jahr, beklagte dagegen der russische Außenminister Lawrow.

Die Massenproteste gegen Janukowitsch nannte Lawrow in München einen "verfassungswidrigen Staatsstreich". "Russland ist dem Frieden verpflichtet", erklärte er weiter. "Wir sind gegen die Fortführung des Kampfs, wir würden gern einen Abzug der schweren Waffen sehen, direkte Verhandlungen zwischen Donezk und Kiew innerhalb des Rahmens der territorialen Integrität des Landes", fügte er hinzu.

Nach den Gesprächen in Moskau vom Freitag gelte es nun, "substanzielle Schritte festzulegen, die das Minsker Abkommen mit Leben erfüllen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenfalls bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Es ist ungewiss, ob sie Erfolg haben", fügte die Kanzlerin hinzu. "Diesen Versuch zu wagen", sei es aber aus ihrer und von Präsident Francois Hollandes Sicht "auf jeden Fall wert".

"Wenn wir es nicht schaffen, ein dauerhaftes Friedensabkommen zu erreichen, dann kennen wir das Szenario ganz genau", sagte Hollande nach dem Treffen in Moskau. "Es hat einen Namen, es heißt Krieg."

Bei ihren Gesprächen mit Putin hatten Merkel und Hollande am Freitag keinen Durchbruch erzielt. Die Politiker einigten sich aber darauf, gemeinsam ein neues Dokument zur Umsetzung des im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelten Friedensplans zu erarbeiten. Dieser sieht eine Waffenruhe vor, die aber nie hielt. Am Donnerstag hatten Merkel und Hollande in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesprochen.

US-Vizepräsident Joe Biden forderte Putin in München auf, mit Taten seinen Willen zum Frieden zu zeigen. "Angesichts der jüngsten Geschichte Russlands müssen wir seine Taten beurteilen, nicht seine Worte. Nicht reden, sondern handeln, Präsident Putin", sagte Biden.

Putin wiederum versicherte, sein Land wolle keinen Krieg. Russland "hat nicht vor, gegen irgendjemanden Krieg zu führen", sagte Putin am Samstag laut der Nachrichtenagentur Interfax. "Wir wollen mit allen zusammenarbeiten."

Am Montag will Merkel nach Washington reisen, um mit US-Präsident Barack Obama zu beraten. Zwischen den USA und den westeuropäischen Partnern hatte sich zuletzt eine Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine entsponnen. In Washington wird dies erwogen.

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