Merkel kündigt vor EU-Gipfel harte Linie für Brexit-Verhandlungen an

Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Sondergipfel am Samstag eine harte Linie für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien angekündigt. "Ein Drittstaat, und das wird Großbritannien künftig sein, kann nicht über die gleichen oder gar noch bessere Rechte verfügen wie ein Mitglied der EU", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Darüber herrsche in der verbleibenden EU der 27 große Einigkeit.

"Ich habe das Gefühl, dass sich darüber Einige in Großbritannien noch Illusionen machen", sagte Merkel weiter. Aus ihrer Sicht gehe es in den Verhandlungen von Seiten der EU in erster Linie darum, "die Interessen unserer Bürger zu wahren". Dabei gehe es auch um die etwa 100.000 Deutschen, die in Großbritannien leben und sich jetzt Sorgen um ihren künftigen Status dort machten. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, "so schnell wie möglich Planungssicherheit zu erzielen" und negative Auswirkungen zu begrenzen.

Dies gelte auch für die Interessen von Unternehmen oder von Wissenschaftlern, die an einer weiteren Zusammenarbeit interessiert seien. "Es gilt, Schaden von der EU insgesamt abzuwenden", sagte Merkel. Im Gegenzug solle es dann auch faire Angebote beispielsweise für in der EU lebende britische Bürger geben.

"Wir werden auch weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien sowie "enge, gute und vertrauensvolle Beziehungen" anstreben, stellte Merkel weiter klar. Dies gelte auch für die gemeinsame Terrorbekämpfung und Verteidigungspolitik.

Eine Absage erteilte Merkel jedoch erneut dem britischen Wunsch, parallel zu den Austrittsverhandlungen bereits über Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen zu sprechen. "Ein Abkommen über das zukünftige Verhältnis können wir erst schließen, wenn alle Austrittsfragen zufriedenstellend geklärt sind." Es liege insofern auch im britischen Interesse, zu konstruktiven Vereinbarungen über den Austritt bereit zu sein. Merkel nannte in diesem Zusammenhang auch von britischer Seite eingegangene finanzielle Verpflichtungen, die über den Austritt des Landes hinaus wirken.

Nachdrücklich rief Merkel dazu auf, auch über den britischen Austritt hinaus "die Errungenschaften der europäischen Integration zu wahren und zu stärken". Bei aller Komplexität und Bedeutung der Brexit-Verhandlungen "werden wir es uns nicht in den kommenden zwei Jahren leisten können, uns nur mit uns selbst zu beschäftigen". Die Kanzlerin nannte in diesem Zusammenhang die Konflikte in Europas unmittelbarer Nachbarschaft sowie die Herausforderungen bei Welthandel und Klimaschutz.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) warnte vor einem endlosen Tauziehen um die Austrittsbedingungen zwischen der EU und Großbritannien. "Die größte Gefahr für beide Seiten, für Großbritannien sicherlich noch mehr als für Kontinentaleuropa, ist Unsicherheit", sagte Spahn der Nachrichtenagentur AFP. "Ich wünsche mir, dass wir das nicht in einem Scheidungskrieg enden lassen, sondern in einem geordneten Prozess gute Lösungen für beide Seiten finden."

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