Merkel lobt Beitrag des Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (AFP/Gent SHKULLAKU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Beitrag des Normenkontrollrats zum Abbau von Bürokratie in Deutschland hervorgehoben. Gemeinsam mit dem Gremium sei es gelungen, eine wirksame "Bürokratiebremse" zu erreichen, sagte Merkel am Donnerstag bei der Übergabe des Jahresberichts durch den Ratsvorsitzenden Johannes Ludewig in Berlin.

Mit der Vorlage des Berichts mit dem Titel "Zukunftsfester Staat, weniger Bürokratie, praxistaugliche Gesetze und leistungsfähige Verwaltung" endet die dritte Mandatszeit des Normenkontrollrats. Darin heißt es, in den vergangenen Jahren sei die Digitalisierung "zu einem wesentlichen Schlüssel für den Abbau von Bürokratie und zugleich für die Leistungsfähigkeit der staatlichen Verwaltung geworden".

"Wir brauchen Regeln für die Funktionsfähigkeit des Staatswesens", hob Merkel bei der Entgegennahme des Berichts hervor. Es gelte aber auch zu vermeiden, dass sich "die Vorschriften immer weiter ausweiten". Es gehe "um Bürokratieabbau und Bürokratievorbeugung" hob die Kanzlerin hervor.

Sie sei zuerst skeptisch gewesen, als der Rat 2015 auf die Regel "one in, one out" gedrängt habe, also dass für jede neue Vorschrift eine andere entfallen solle, räumte Merkel ein. Tatsächlich sei dann jedoch sogar ein "one in, three out" erreicht worden, also dass für eine neue Vorschrift drei andere wegfallen.

Ludewig lobte die gute Zusammenarbeit und die Dialogbereitschaft auf Seiten der Regierung. Allerdings weist der Rat in seinem Bericht auch darauf hin, dass der Verwaltung durch bundesrechtliche Regelungen zuletzt immer mehr kostenträchtige Aufgaben übertragen worden seien. Auch die Belastung der Wirtschaft habe per Saldo zugenommen, Einmal-Aufwendungen seien im vergangenen Jahr sogar mit 5,8 Milliarden Euro so hoch gewesen wie nie zuvor. Ludewig drängte daher auf eine effiziente Kostenbegrenzung.

Der Normenkontrollrat legte auch eine Reihe von Empfehlungen vor, um "Staat und Verwaltung zukunftsfest zu machen". Dazu gehören die Digitalisierung und Beschleunigung von Planungsprozessen, die Vereinheitlichung von in unterschiedlichen Zusammenhängen genutzten Begriffen wie zum Beispiel dem Eigentumsbegriff sowie straffere Zeitpläne in Verwaltungsgerichtsverfahren. Die Einführung von Stresstests solle Stärken und Schwächen einer Organisation aufzeigen helfen und den Abbau von Defiziten erleichtern.

Der Normenkontrollrat wurde 2006 als unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung eingeführt. 2011 wurde der Arbeitsauftrag des Rates erweitert, der seither die gesamten Folgekosten aller Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Bundesregierung überprüft. Dem Gremium gehören zehn Mitglieder an.

bk/cax

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