Klima und Menschenrechte Themen bei Merkel, Macron und Xi

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Merkel und Macron im Juni beim G7-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu einem stärkeren Engagement für den Klimaschutz aufgerufen und sich besorgt über die Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Volksrepublik gezeigt. Das teilten Regierungssprecher Steffen Seibert und Macrons Büro nach einer Videokonferenz der drei Politiker am Montag mit. Es war das zweite Gipfeltreffen in diesem Format seit Mitte April.

Merkel und Macron warben laut Seibert "für weitere Anpassungen bei kurzfristigen CO2-Einsparzielen und für zusätzliche gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der Biodiversität" bei der für Oktober geplanten Konferenz im chinesischen Kunming. Auch die globale Impfstoffversorgung sowie internationale und regionale Themen wie der Handel spielten demnach eine Rolle.

Chinas Präsident Xi plädierte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua für eine stabile und ausgewogene Beziehung zwischen großen Ländern. "Was China am meisten wünscht, ist, sich zu entwickeln statt den Platz anderer einzunehmen", sagte Xi demnach. Mit Blick auf die Corona-Pandemie forderte er die Europäer zu mehr Unterstützung für Afrika auf. So habe sein Land 40 Länder mit Impfstoffen beliefert.

Nach Angaben des Elysée-Palasts drückten Merkel und Macron zudem ihre "ernste Sorge über die Menschenrechtslage in China" aus und forderten einen entschiedenen "Kampf gegen Zwangsarbeit".

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in der chinesischen Provinz Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Angehörige der muslimischen Minderheit in hunderten Haftlagern eingesperrt. Sie müssen sich demnach als Zwangsarbeiter unter anderem bei der Baumwollherstellung verdingen. Peking spricht dagegen von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen gegen Extremismus in der Region.

Die EU und China hatten sich Ende Dezember nach jahrelangen Verhandlungen grundsätzlich auf ein Investitionsabkommen geeinigt. Das Klima zwischen beiden Seiten verschlechterte sich in der Folge jedoch deutlich. Die EU verhängte wegen des Vorgehens gegen die Uiguren im März Sanktionen gegen Partei- und Regionalvertreter in Xinjiang.

Als Reaktion belegte China seinerseits EU-Politiker und Wissenschaftler mit Sanktionen. Daraufhin weigerte sich das Europaparlament, das Investitionsabkommen zu ratifizieren.

Nach Angaben des Elyseepalastes bekräftigten Merkel und Macron die Erwartungen bezüglich des Zugangs europäischer Firmen zum chinesischen Markt unter gerechten Wettbewerbsbedingen. Zudem forderten sie eine Erhöhung der Flugverbindungen nach China. Gab es vor der Pandemie pro Woche mehr als hundert Flüge zwischen Frankreich und China, sind es derzeit nur sechs.

ck/

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