Merkel, Macron und Johnson beerdigen Trumps G7-Vorstoß zu Russland

Reuters
Der britische Premierminister Boris Johnson trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, 21. August 2019

Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, Russland wieder in den Kreis der G7-Länder aufzunehmen. Russland sei 2014 aus bestimmten Gründen ausgeladen worden, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson. Diese Gründe bestünden nach wie vor, sagte sie vor dem Hintergrund der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland und der russischen Hilfe für Separatisten in der Ostukraine. Sollte Russland Schritte zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zur Beilegung des Konflikts unternehmen, werde man die Lage neu bewerten.

„Zeichen der Schwäche der G7“

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Frankreich sprach sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegen eine Wiederaufnahme Russlands aus. „Ich denke, eine Rückkehr Russlands ohne Konditionen wäre ein Zeichen der Schwäche der G7.“ Das wäre ein strategischer Fehler. Vor einer Rückkehr Russlands in den Kreis der wichtigsten westlichen Industrienationen müsse die Ukraine-Krise gelöst sein.

Auch der britische Premierminister Boris Johnson schloss sich dieser Haltung an. Er verwies darauf, dass seine Regierung Russland den Einsatz chemischer Waffen im Vereinigten Königreich vorwerfe. Russland provoziere nicht nur in der Ukraine, „sondern an vielen Orten der Welt“. Es gebe noch keine Situation, in der man Russland wieder bei G7 aufnehmen könne.

US-Präsident Trump hatte dagegen empfohlen, die G7-Gruppe wieder zur G8 aufzustocken. Viele der Gesprächsthemen hätten mit Russland zu tun, sagte er zur Begründung. Er warf seinem Vorgänger Barack Obama vor, Russland aus dem Kreis gedrängt zu haben. Die G7-Staaten hatten 2014 gemeinsam entschieden, Russland wegen des Ukraine-Krieges nicht mehr einzulanden.

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