Bund und Länder: Mindestbußgeld von 50 Euro für Maskenverweigerer

Wochenlang haben die Länder ihre eigenen Corona-Regeln gemacht. Nun steigen die Infektionszahlen wieder. Der Ruf nach einheitlichen Regeln wird lauter. Nun haben sich Bund und Länder darauf verständigt, bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro zu erheben.

Berlin (dpa) - Angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen lehnt die Bundesregierung weitere Lockerungen der Beschränkungen ab und will die Auflagen teilweise sogar verschärfen.

Bund und Länder vereinbaren Mindestbußgeld für Maskenverweigerer

Die Länder wollen bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro festlegen - mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Donnerstag bei ihren Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verboten

Bund und Länder sind sich einig, dass Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, bis mindestens Ende Dezember 2020 nicht stattfinden sollen. Zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien eingesetzt, die bis Ende Oktober einen Vorschlag vorlegen soll. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus der Beratungsrunde von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten.

Bund und Länder einigen sich nicht bei Feiern im Privatbereich

Bund und Länder haben sich bei den umstrittenen Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis nicht auf bundesweit geltende Obergrenzen für Teilnehmerzahlen einigen können. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus der Beratungsrunde von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten. Die Bürger werden gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten nötig und vertretbar seien.

Keine kostenlosen Tests aus Nicht-Risikogebieten

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten zum Ende der Sommerferien mit dem 15. September zu beenden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus den Beratungen von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dem Vernehmen nach aber an seinem Angebot für kostenlose Tests an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen festhalten, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Im Freistaat können sich damit auch weiterhin Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten kostenlos auf das Corona-Virus testen lassen.

Künftig Ende von Corona-Quarantäne durch Test am 5. Tag möglich

Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen demnächst eine Corona-Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach Rückkehr beenden können. Diese Regelung soll möglichst ab dem 1. Oktober 2020 gelten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Treffen von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag erfuhr. Zudem soll geprüft werden, ob Reiserückkehrer aus Risikogebieten ihren Test selbst zahlen sollen.

Der Bund fordert die Länder zudem auf, die Quarantänepflichten vor Ort schärfer zu kontrollieren und bei Pflichtverstößen Bußgelder zu verhängen.

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Merkel und die Ministerpräsidenten diskutieren auch darüber, ob angesichts gestiegener Corona-Infektionszahlen schärfer als bisher vor Reisen in Risikogebiete gewarnt werden sollte. Die Kanzlerin hatte nach dpa-Informationen in der Runde eine entsprechende Gesetzesänderung vorgeschlagen. Demnach soll es bei einer Infektion nach solchen Reisen keine Zahlung des Lohnausfalls und keine Übernahme von Testkosten geben.

Zahl der täglichen Neuinfektionen gestiegen

Erstmals seit Juni beraten am Donnerstag (11.00 Uhr) die Ministerpräsidenten der Länder wieder mit der Kanzlerin über eine Neuausrichtung der Corona-Strategie. Grundsätzlich stand vorab die Frage im Raum, ob man wieder zu einheitlichen Regeln gelangen kann, nachdem die Länder in den vergangenen Wochen je eigene Maßnahmen ergriffen hatten.

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Deutschland, die zeitweise bei deutlich unter 1000 lag, war in den vergangenen Wochen wieder deutlich gestiegen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom frühen Donnerstagmorgen wurden aktuell 1507 neue Corona-Infektionen gemeldet. Am Tag zuvor waren es 1576 gewesen. Am Samstag war mit 2034 neuen Fällen erstmals seit Ende April die 2000er-Marke überschritten worden.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte vor den Beratungen eine längerfristige Planung. «Es wär mal gut, wenn wir versuchen, jetzt ein langfristiges Management zu entwickeln», sagte er mit Blick auf den Umgang mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». Labore und Gesundheitsdienste bräuchten eine längerfristige Perspektive für ihre Arbeit. Die zuletzt ins Spiel gebrachte Kursänderung Spahns weg von Pflichttests hin zu neuen Quarantäneregelungen sei «sehr schnell» gewesen. «So richtig durchdacht scheint das nicht zu sein», sagte Söder.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich vor dem Treffen erneut gegen eine bundeseinheitliche Regelung für Familienfeiern aus. «Das werde ich auf keinen Fall mitmachen», sagte sie am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. Die Infektionslage vor Ort sei ausschlaggebend.

«Wenn alle nach bundeseinheitlichen Regeln rufen, dann sollten wir sie da machen, wo es um Bundes- oder internationale Fragen geht», betonte Schwesig - etwa für Reiserückkehrer aus Risikogebieten oder auch beim Bußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht. Die Akzeptanz der Bevölkerung für Corona-Regeln fehle dann, wenn sie nicht nachvollziehbar seien.

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