Koalitionsgipfel zur Grundrente könnte ohne Einigung zu Ende gehen

Union und SPD werden sich beim Koalitionsausschuss am Sonntag vielleicht doch noch nicht auf eine Grundrente für Geringverdiener einigen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag in Berlin, möglicherweise werde noch ein weiteres Treffen gebraucht. "Der gute Wille ist da, wir sind auf einem guten Weg", betonte sie. "Aber es sind noch schwierige Gespräche." Die Spitzen der großen Koalition wollen am Sonntag im Kanzleramt über das Thema beraten.

Merkel sagte, wenn es nach den Beratungen am Sonntag "noch ein weiteres Treffen geben würde, wäre das kein großes Unglück". Sie fügte hinzu: "Aber irgendwann wollen wir auch fertig werden." Dass bereits bei dem nun anstehenden Koalitionsausschuss der Durchbruch gelingen könnte, schloss die Kanzlerin nicht völlig aus: "Vielleicht werden wir auch Sonntag fertig."

Ein für den vergangenen Montag angesetztes Treffen des Koalitionsausschusses war kurzfristig auf den kommenden Sonntag verschoben worden. Beide Seiten hatten zur Begründung auf ungeklärte Fragen hingewiesen, die trotz Fortschritten in den Verhandlungen noch nicht gelöst seien.

Hauptstreitpunkt ist die Frage, inwieweit die Bedürftigkeit für einen möglichen Grundrenten-Bezug geprüft werden soll. Die Union beharrt auf einer solchen Prüfung, sie war auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Allerdings stellt sich inzwischen die SPD dagegen. Zuletzt war die Möglichkeit im Gespräch gewesen, eine "harte Einkommensprüfung" einzuführen, Vermögen wie selbst genutztes Wohneigentum aber außer Acht zu lassen.

Das Grundrentenkonzept sieht vor, dass Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren einen Zuschlag zu gewähren, damit die Bezüge bei zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Die Union will die Kosten der Grundrente begrenzen, die SPD möchte den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht zu klein fassen.

Die große Koalition steht in der Grundrenten-Frage unter Druck. Ein Scheitern der Verhandlungen würde ihre Handlungsfähigkeit in Frage stellen und in der SPD jene Kräfte stärken, die einen Ausstieg aus der Koalition wollen.