Merkel präsentiert Kurs für Brexit-Gespräche

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Merkel präsentiert Kurs für Brexit-Gespräche

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede im Bundestag in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Bei den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens muss nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von Beginn an auch über die finanziellen Verpflichtungen Londons gesprochen werden.

Merkel betonte in einer Regierungserklärung im Bundestag, diese Verpflichtungen erstreckten sich auch auf die Zeit nach dem Brexit.

Am Samstag wollen Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten in Brüssel Leitlinien für die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens beschließen. Merkel bekräftigte, dass zunächst die Bedingungen des Austritts «zufriedenstellend geklärt» werden müssten, bevor über das künftige Verhältnis zu London gesprochen werden könne. Diese Reihenfolge sei «nicht umkehrbar.»

Zum künftigen Verhältnis Großbritanniens zur EU sagte Merkel, ein Drittstaat könne nicht über die gleichen Rechte verfügen wie ein Mitglied. Darüber gebe es in Großbritannien anscheinend noch einige Illusionen. «Das wäre vergeudete Zeit», betonte die Kanzlerin.

Die restlichen EU-Mitglieder warnte die Kanzlerin davor, angesichts der Brexit-Verhandlungen den Blick für die europäischen Herausforderungen zu verlieren. Viel zu ernst seien die Krisen in Europas Nachbarschaft und zu groß die globalen Herausforderungen von Flucht, Migration, Hunger, Welthandel und Klimaschutz, «als dass es sich Europa nun leisten könnte, sich in den zwei kommenden Jahren nur mit sich selbst zu beschäftigen, Brexit hin oder her», sagte Merkel in der Regierungserklärung.

«Wir sind uns der Größe der Aufgabe, vor allem auch der Komplexheit bewusst. Wir sind gut vorbereitet, aber es wird noch viel Arbeit mit sich bringen», sagte Merkel. Die 27 verbleibenden EU-Mitglieder wollten im Interesse der künftig 450 Millionen Unions-Bürger ihre Werte und Interessen weltweit behaupten. «Es geht um unser gemeinsames gutes Leben in Deutschland und Europa in den kommenden Jahren und Jahrzehnten», sagte die Kanzlerin.

Die Türkei gemahnte Merkel zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und warnte zugleich vor einem Bruch in den Beziehungen des Landes zu Europa. «Eine endgültige Abwendung der Türkei von Europa, aber auch Europas von der Türkei wäre weder im deutschen noch im europäischen Interesse», so Merkel im Bundestag. «Mit Klugheit wie mit Klarheit werden wir im Kreise der Europäischen Union darüber beraten, welche präzisen Konsequenzen wir zu welchem Zeitpunkt für angemessen halten.» Die Türkei müsse sich unter anderem zu massiven Bedenken zum Ablauf des Verfassungsreferendums erklären.

Merkel betonte mit Blick auf den in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel: «Es ist - um das unmissverständlich zu sagen, mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn eine Exekutive, in diesem Fall die türkische Exekutive, Vorverurteilungen vornimmt, wie das etwa mit Deniz Yücel öffentlich geschehen ist.»

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