Merkel in Saudi-Arabien: Spagat zwischen Wirtschaft und Menschenrechten

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach ihrem Besuch in Saudi-Arabien in die Vereinigten Arabischen Emirate weitergereist. In Saudi-Arabien hatte sich Merkel unter anderem am Spagat zwischen der Pflege von Wirtschaftsbeziehungen und der Erörterung sensibler Themen wie der Menschenrechtslage in dem Königreich versucht.

“Gerade was die Todesstrafe anbelangt, was den Blogger Badawi anbelangt, was viele andere anbelangt, die sich politisch betätigen wollen, werden wir natürlich an dem dicken Brett der Menschenrechte auch weiter bohren”, so Merkel.

Seit zwei Jahren ist Saudi-Arabien in den Jemen-Krieg involviert und geht gemeinsam mit Verbündeten gegen die Huthi-Rebellen vor. Den Bombardierungen fallen auch immer wieder Zivilisten zum Opfer. “Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben kann”, sagte Merkel.

Saudi-Arabien ist unter anderem ein wichtiger Geschäftspartner der deutschen Waffenindustrie. Merkel sagte zu diesem Thema: “Wir haben sehr strikte Richtlinien für den Export von Waffen. Das hat in der Vergangenheit durchaus zum Teil zu einer Situation geführt, in der Saudi-Arabien unsere Motive nicht immer verstanden hat. Insofern denke ich, dass die Botschaft von heute sehr wichtig ist, zu sagen: Wir können wirtschaftlich gut zusammenarbeiten, in all den anderen Bereichen von Digitalisierung bis Infrastrukturentwicklung, ohne dass uns die Frage der strikten Exportrichtlinien Deutschlands dabei stört.”

Kanzlerin #Merkel zum 1. Teil ihrer Gespräche in #SaudiArabien: pic.twitter.com/g9vCA3c8NE— Steffen Seibert (@RegSprecher) 30. April 2017

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