Merkel sieht CDU nach Niedersachsen-Wahl nicht für Sondierungen geschwächt

Landtagswahl in Niedersachsen

Union, FDP und Grüne erwarten von der Niedersachsen-Wahl keine gravierenden Auswirkungen für das angestrebte Jamaika-Bündnis im Bund. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag in Berlin, sie könne keine Schwächung der CDU im Vorfeld der ab Mittwoch geplanten Gespräche erkennen. Die SPD sieht sich nach dem Sieg in Hannover in ihrem eingeleiteten Erneuerungskurs bestätigt.

Bei der Landtagswahl vom Sonntag war die SPD stärkste Kraft geworden, während CDU, FDP und Grüne Stimmen verloren. Merkel sagte zu den anstehenden Beratungen im Bund: "Wir gehen in diese Sondierungen mit dem Selbstverständnis, dass wir die stärkste Kraft sind." Sie rechne mit mehrwöchigen Gesprächen. "Es gehe diesmal nicht um ein unverbindliches Kennenlernen, sondern "da wird es wirklich um politische Inhalte gehen".

Als zentrale Themen für die Sondierungen nannte Merkel nachhaltige soziale Sicherungssysteme, den Bereich Wirtschaft und Arbeit auch unter Berücksichtigung der Herausforderung der Digitalisierung sowie die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Als weitere Punkte führte sie die Themen Familie, innere Sicherheit sowie die Bereiche Integration und Zuwanderung von Fachkräften an.

CSU-Chef Horst Seehofer machte erneut deutlich, dass zunächst die Jamaika-Gespräche in Berlin geführt werden, um danach die Personalfragen der CSU zu klären. Es müsse jetzt "auf Sicht" gefahren werden, sagte der bayerische Ministerpräsident in München.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer verwies darauf, dass Bund und Land verschiedene politische Ebenen seien. Sie kritisierte aber den langen Zeitraum zwischen der Bundestagswahl und dem Beginn der Sondierungen. "Man kann schon fragen, ob das Zuwarten geholfen hat", sagte sie. In den drei Wochen seit der Bundestagswahl hatten die Unionsparteien über ihren Kurs für die Sondierungen beraten und einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik erarbeitet.

Nach Beers Worten wird die FDP mit einem "Kernteam" in die am Mittwoch startenden Jamaika-Sondierungen gehen, das bei einer möglichen Fortsetzung der Gespräche durch Experten aus der Partei ergänzt werden könnte.

Die Grünen gehen davon aus, dass die Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund nach der Niedersachsen-Wahl nicht einfacher wird. Die Verluste der CDU würden nicht dazu beitragen, "dass es hier zu einer Stabilisierung kommt", sagte Grünen-Chefin Simone Peter in Berlin. Die Union sei "weiterhin nicht klar aufgestellt",

Am Mittwoch sind zunächst getrennte Gespräche der Unionsparteien mit FDP und Grünen geplant. Am Donnerstag wollen FDP und Grüne untereinander zusammenkommen. Freitag soll dann das erste gemeinsame Sondierungsgespräch der möglichen Regierungspartner stattfinden.

SPD-Chef Martin Schulz sagte mit Blick auf die Niedersachsen-Wahl: "Das ist für uns Rückenwind für die organisatorische, personelle und inhaltliche Erneuerung, die die SPD in den nächsten Jahren anpackt." Den Wahlerfolg auf Landesebene führte er auch auf "die große Disziplin und Geschlossenheit" zurück, die die Sozialdemokraten nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl gezeigt hätten.

Schulz wies Spekulationen zurück, die Sozialdemokraten könnten im Fall eines Scheiterns der Jamaika-Verhandlungen doch noch für eine große Koalition im Bund zur Verfügung stehen. "Ich glaube, dass die schwarze Ampel zustande kommen wird."

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