Bundesregierung weiter gegen jegliche Corona-Impfpflicht

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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit RKI-Chef Lothar Wieler

Die Bundesregierung ist weiter gegen jegliche Impfpflicht und will die Kampagne zur Corona-Immunisierung durch Werbung voranbringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte am Dienstag klar den Weg Frankreichs ab, Mitarbeiter im Gesundheitswesen zum Impfen zu verpflichten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, es gebe keine Verpflichtung, aber ein "Impfgebot". Nach Überzeugung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sollte die Impfbereitschaft "durch Kampagnen und Anreize" erhöht werden.

Merkel sagte bei einem Besuch des Robert-Koch-Instituts am Dienstag in Berlin: "Wir haben nicht die Absicht, den Weg zu gehen, den Frankreich jetzt vorgeschlagen hat." Nach Aussage von Fachleuten müssten in Deutschland Impfquoten von 85 Prozent unter den Zwölf- bis 59-Jährigen erreicht werden, sagte Merkel. Bei den Über-60-Jährigen müsse die Quote bei 90 Prozent liegen, um angesichts der Verbreitung der Deltavariante einen neuerlichen starken Anstieg der Fallzahlen zu vermeiden.

Davon sei Deutschland aber "noch weit entfernt", sagte Merkel. Am Montag wurden nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland 448.345 Impfdosen verabreicht. Damit sind 43 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft.

Merkel rief die Menschen eindringlich zu Impfungen auf. Eine Immunisierung schütze "immer auch jemanden, dem Sie nahestehen, der Ihnen wichtig ist, den Sie lieben", sagte sie. "Je mehr geimpft sind, desto freier werden wir wieder sein." Sie bekundete ihre Sympathie für niedrigschwellige Impfangebote: "Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt."

"Die Pandemie ist nicht vorbei", mahnte die Kanzlerin zugleich. Das gelte trotz der Fortschritte beim Impfen und der derzeit nicht drohenden Überlastung des Gesundheitswesens. Die Abstands- und Hygieneregeln müssten weiter eingehalten werden.

Spahn nannte es ein "Gebot der Vernunft, sich impfen zu lassen". Dann brauche es auch keine zusätzlichen Tests und in den seltensten Fällen eine Quarantäne. Nach Überzeugung von RKI-Präsident Lothar Wieler gibt es auch aus wissenschaftlicher Sicht keinen Grund für eine Pflicht. "Wir haben eine sehr hohe Impfbereitschaft", sagte er auf der Pressekonferenz. Aber: "Es muss uns gelingen, die Impfung zu den Menschen zu bringen."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wandte sich im Deutschlandfunk gegen eine Impfpflicht auch für Lehrer oder Schüler. Der CSU-Chef begründete seine Ablehnung damit, dass eine Impfpflicht ein "starker Grundrechtseingriff" sei. Er lehnte auch Geldzahlungen als Anreiz ab. Nicht ein Hundert-Euro-Schein müsse der größte Gewinn sein, sondern "der größte Gewinn ist Freiheit".

Ein klares Nein zur Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen kam auch vom Deutschen Ethikrat. Deutschland habe eine viel bessere Impfrate bei Berufsgruppen wie Lehrkräften oder medizinischem Personal als etwa Frankreich. "Die Situation ist deutlich besser als in anderen Ländern", sagte Buyx.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich besorgt über die nachlassende Impfbereitschaft. "Ich bin dafür, dass wir an Urlaubsorten Impfungen anbieten", sagte er dem RTL/ntv-"Frühstart".

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für unbürokratische und flexible Impfangebote aus. "Wir müssen alles daransetzen, dass es möglichst einfach wird, sich impfen zu lassen." Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), mobile Impfteams könnten dabei eine zentrale Rolle spielen. Auch Impfungen in Einkaufszentren oder auf Parkplätzen wären ein wichtiger Beitrag.

jp/pw

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