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Merkel und Hollande warnen vor nationaler Abschottung
Mit einem demonstrativen Schulterschluss haben Deutschland und Frankreich vor nationaler Abschottung in der Flüchtlingspolitik gewarnt.
«Wir dürfen in der Flüchtlingskrise nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Europaparlament in Straßburg. Frankreichs Präsident François Hollande warb an ihrer Seite für eine weitere Vertiefung der Europäischen Union und mahnte, andernfalls drohe «das Ende Europas».
Der Besuch des deutsch-französischen Duos war hochsymbolisch: Das letzte Mal hatten vor fast 26 Jahren ein deutscher Kanzler und ein französischer Präsident gemeinsam in der Volksvertretung gesprochen. Damals ging es keine zwei Wochen nach dem Mauerfall um die Reformbewegungen in den Staaten des damaligen Ostblocks. Merkel sagte, das Beispiel der Wiedervereinigung und der EU-Osterweiterung zeige, «wozu wir fähig sind, wenn wir nur wollen».
Den seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellosen Flüchtlingsandrang bezeichnete sie als eine «Bewährungsprobe historischen Ausmaßes». «Bei jeder Krise kommen Ängste auf», sagte Hollande. «Aber man darf nicht von der Angst beherrscht leben.»
Merkel forderte, die Ursachen von Flucht und Vertreibung anzugehen. «Wir müssen unsere Außen- und Entwicklungspolitik stärker darauf ausrichten, Konflikte zu lösen und Fluchtursachen zu bekämpfen», sagte Merkel.
Hollande räumte ein, dass «Europa es versäumt hat zu verstehen, dass die Tragödien in Afrika und dem Nahen Osten nicht ohne Konsequenzen» für den Kontinent seien. Er warnte vor einem «totalen Krieg» in Syrien und warb erneut für eine politische Lösung des Konflikts, die eine Alternative zu Syriens Machthaber Baschar al-Assad und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei. Merkel hatte zuletzt Gespräche mit Assad nicht mehr ausgeschlossen.
Sie betonte die «Schlüsselrolle» der Türkei. «Die Türkei leistet Außergewöhnliches» und habe mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. «Sie braucht aber verstärkt unsere Unterstützung, bei der Versorgung, bei der Unterbringung von Flüchtlingen, bei der Grenzsicherung, beim Kampf gegen Schlepper.» Die Türkei ist das wichtigste Transitland für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa.
Die EU will die Türkei auch finanziell unterstützen, damit Ankara mehr Flüchtlinge im Land behält und die Grenzen besser sichert. Beide Seiten verhandeln derzeit darüber.
Hollande forderte ein «offensives Europa» - auch bei Themen wie der Arbeitslosigkeit und dem Kampf gegen den Terror. «Die Debatte dreht sich nicht um weniger Europa oder mehr Europa. Es geht um die Bekräftigung Europas oder das Ende Europas», so der Sozialist. Er sprach sich für eine Stärkung der 19 Staaten umfassenden Eurozone aus.
In der teils emotionalen Debatte mit den Fraktionschefs des Parlaments wiesen die beiden Spitzenpolitiker heftige Kritik europakritischer Vertreter wie des britischen Ukip-Abgeordneten Nigel Farage oder der französischen Rechten Marine Le Pen zurück. Unterstützung erhielten die Kanzlerin und der Präsident von den größten Fraktionen des Parlaments, Christdemokraten und Sozialdemokraten. «Stellen wir uns mutig gegen die Abschotter. Schaffen Sie mehr Europa, schaffen Sie mehr Union», sagte der Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU).
Hintergrund zur deutsch-französischen Rolle in der EU
Auszüge der Reden Kohls und Mitterrands am 22. November 1989
