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„Merkel unterwirft sich“ — nach Premier Yildirim will nun auch Erdoğan Deutschland besuchen

erdogan DE GettyImages 576615004
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Es war wie ein Heimspiel für den türkischen Ministerpräsidenten Yildirim Binali. „Türkiye“ schallte es am Samstag aus den Lautsprechern der Oberhausener Arena. Während seiner Rede, in der er für die Einführung des Präsidialsystems warb, brandete ein ums andere Mal Jubel auf. „Seid ihr für eine große Türkei? Eine starke Türkei?“, rief der AKP-Politiker den fast 10.000 Zuhörern entgegen und fügte hinzu: „Dann gebt eine Antwort, die ganz Europa, die ganze Welt hören kann!“

Der Name der Kundgebung war mit „Wer sein Land liebt, sagt 'Ja'“ unmissverständlich. Und nur kurz darauf hat am Wochenende auch der türkische Präsident Recep Erdoğan angekündigt, zeitnah Wahlkampf in Deutschland machen zu wollen. Denn bei der im April anstehenden Volksabstimmung geht es für ihn um viel. Sollte er gewinnen, könnte der zunehmend autoritäre Politiker theoretisch bis zum Jahr 2034 Staatsoberhaupt bleiben.

Doch in der deutschen Politik wächst der Widerstand gegen einen Auftritt Erdoğans hierzulande. „Ich halte nichts davon, dass die türkische Regierung deutschen Boden für den Wahlkampf benutzt“, sagt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linken-Fraktion im Bundestag, im Gespräch mit dem Business Insider. Für ihn ist klar: „Wenn es rechtlich möglich ist, sollte man einen Erdogan-Auftritt verbieten.“

„Uns sind rechtlich die Hände gebunden“

Doch genau das ist das Problem. Zwar würde die nordrhein-westfälische Landesregierung dem türkischen Staatschef gerne einen Wahlkampfauftritt, der sehr wahrscheinlich wie bereits 2014 an Rhein und Ruhr stattfinden dürfte, verbieten — doch NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sieht schlicht keine juristische Handhabe: „Wir sehen das mit großer Sorge, aber rechtlich sind uns die Hände gebunden.“ Diplomatisch sei hier zunächst die Bundesregierung gefordert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich bislang zwar noch nicht. Man gehe davon aus, „dass innertürkische Konflikte nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden“, hieß es aus dem Kanzleramt.

In ihrer Partei mehrt sich allerdings der Unmut über die Wahlkampfeinlagen der türkischen Regierung. Der Großstadtbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Kai Wegner (CDU), sagte der „Welt“: „Die Erdogan-AKP ist eine Partei, welche Journalisten und Oppositionelle einsperrt.“ Wer, wie in Oberhausen geschehen, „diese Partei öffentlich abfeiert, schürt massive Zweifel daran, ob er noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, und muss sich die Frage gefallen lassen, ob er mit dem liberalen Deutschland seinen Lebensmittelpunkt richtig gewählt hat“.

Mehr als zwei Drittel der Deutsch-Türken wählten 2014 Erdoğan

Besonders heftig empört sich jedoch die Opposition. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hielt es gegenüber der „Welt“ sogar „eine weitere Unterwerfungsgeste“ gegenüber Erdoğan, „dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Propagandafeldzug des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland ermöglicht hat“. Den Yildrin-Auftritt hätte die Bundesregierung ihrer Meinung nach verhindern müssen.

Lest auch: So geht Erdoğan gegen einen seiner wichtigsten Kritiker vor

Von den knapp drei Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland leben, sind 1,4 Millionen in der Türkei wahlberechtigt. Viele haben noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, andere besitzen einen Doppelpass.

Erdogan konnte sich zuletzt auf ihre strikte Treue verlassen: Bei der Präsidentenwahl von 2014 erhielt er in der Bundesrepublik mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, im eigenen Land sprachen ihm damals dagegen nur rund die Hälfte der Wahlberechtigten ihr Vertrauen aus.

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