Nach langem Schweigen verurteilt Merkel türkisches Vorgehen in Afrin scharf

Fliehende Zivilisten im Gebiet um Afrin

Nach langem Schweigen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun doch das türkische Vorgehen in Zusammenhang mit dem Einmarsch in die syrische Kurdenhochburg Afrin scharf verurteilt. "Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag.

Merkel verurteilte in ihrer Rede ebenfalls die Angriffe syrischer Regierungstruppen auf Zivilisten im syrischen Ost-Ghouta, fügte dann aber mit Blick auf den Einmarsch türkischer Truppen und ihrer vorwiegend islamistischen Verbündeten in Afrin hinzu: "Auch das verurteilen wir auf das Schärfste."

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bewertete den Einmarsch der Türkei in Afrin als völkerrechtswidrig. Es gebe "berechtigte Zweifel" ob die als Begründung dafür von der Regierung in Ankara genannte angebliche Bedrohung des Landes durch die syrische Kurdenmiliz YPG tatsächlich vorliege, sagte Nahles im Bundestag. "Dieses völkerrechtswidrige Verhalten halten wir deswegen nicht für akzeptabel", fügte sie hinzu.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, das türkische Vorgehen dürfe "nicht unwidersprochen bleiben". Zuvor hatte er bereits der Türkei vorgeworfen, dass sie in Afrin "ihre islamistischen Verbündeten durch die Stadt marodieren lässt".

Bislang hatten die Bundesregierung und die Spitzen der Koalition Kritik an dem Angriff der Türkei auf das Kurdengebiet im Nordwesten Syriens weitgehend vermieden, was bei Grünen und Linkspartei Protest auslöste, aber zunehmend auch in den Reihen der Koalitionsfraktionen mit erheblichem Befremden aufgenommen wurde.

"Wir haben erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit" des türkischen Vorgehens, sagte nun allerdings auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Bundesregierung habe "mit Besorgnis" Berichte der Vereinten Nationen über Plünderungen und die Zerstörung einer kurdischen Statue in Afrin zur Kenntnis genommen.

Aufklärung verlangte das Auswärtige Amt zudem zu bislang unbestätigten Berichten über Massaker in Afrin an Zivilisten. "Das humanitäre Völkerrecht ist einzuhalten", forderte der Ministeriumssprecher. Er mahnte auch, eine dauerhafte Präsenz fremder Truppen in einem anderen Land sei "in der Regel nicht mit dem Völkerrecht vereinbar".

Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer forderte die Türkei auf, die Kampfhandlungen in Syrien einzustellen. Sie sagte, alle Konfliktparteien in Syrien müssten die Forderung des UN-Sicherheitsrats nach einer 30-tägigen Waffenruhe in dem Land "endlich umsetzen". Auch seien alle Parteien verpflichtet, "den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen". Statt neuer Vertreibungen aus Afrin pochte sie auf eine "Versorgung der Menschen in ihren Heimatorten".

Die Grünen bekräftigten die Forderung nach einem Stopp von Rüstungslieferungen an die Türkei. Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, wegen Afrin den Nat-Rat anzurufen statt an die Türkei "in einer Tour weiter Waffen zu liefern".

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke erklärte in Berlin, der türkische Angriff auf Afrin führe "zur Flucht von hunderttausenden Menschen vor den dschihadistischen Mörderbanden". Sie warf der Bundesregierung "Kollaboration mit dem Erdogan-Regime" in der Türkei vor, weil sie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht Einhalt gebiete.

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