Merkel weist Maut-Vorwürfe Österreichs als falsch zurück

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Pkw-Maut gegen Kritik anderer EU-Staaten verteidigt.

„Ich habe noch einmal dargestellt, dass wir uns nach unser Meinung so verhalten wie Österreich“, sagte Merkel am Montag in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten von Tschechien und der Slowakei. „Österreich hat mit der Einführung der Maut oder im zeitlichen Umfeld auch Maßnahmen für die eigenen Autofahrer getroffen“, sagte sie mit Hinweis auf die Änderung der Pendlerpauschale und einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz beim Kauf von Autos im südlichen Nachbarland. Ziel sei es auch dabei gewesen, sicherzustellen, „dass die eigene Bevölkerung nicht massiv mehr belastet“ wird. Deutschland habe nun einen Teil der deutschen Autofahrer mit sehr umweltfreundlichen Autos der Euronorm 6 sogar entlastet. Das sei vom grundsätzlichen Vorgehen aber genauso wie in Österreich. „Deshalb halten wir es nicht für eine Diskriminierung der ausländischen Autofahrer“, betonte sie.

Der Bundesrat hatte am Freitag den Weg für die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland frei gemacht. Österreich hat dagegen Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angekündigt. Österreich und andere Nachbarländer Deutschlands fürchten einseitige Belastungen durch die Pkw-Maut. Sie halten es für unfair, dass alle in die Infrastrukturabgabe einzahlen, aber deutsche Pkw-Fahrer über die Kfz-Steuer entlastet werden. Merkel räumte ein, dass es etwa mit Tschechien weiter Meinungsverschiedenheiten gebe.

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