Friedrich plädiert für NPD-Verbotsantrag der Regierung

Minister: Müssen mitspielen und eigenen Antrag stellen

Nach langem Zögern hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung plädiert. Nach dem Antrag der Länder müsse der Bund "nun auf dieser Bühne mitspielen und daher einen eigenen Antrag stellen", sagte Friedrich am Abend in der Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin, wie Teilnehmer berichteten. Berichten zufolge ist auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür.

Mitte Dezember hatte der Bundesrat ein Verbotsverfahren beschlossen, Bundestag und Bundesregierung ließen bislang offen, ob sie selbst ebenfalls Klage einreichen wollen.

"Wir müssen dafür sorgen, dass der Antrag der Länder Erfolg hat", sagte Friedrich den Angaben zufolge. Entgegen ursprünglicher Annahmen könne der Bund aber nicht einfach dem Verfahren der Bundesländer beitreten. "Ich gehe davon aus, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen", sagte Friedrich demnach. Der Minister ließ offen, ob der Bundestag nun auch einen eigenen Antrag stellen müsse. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl zeigte sich den Angaben zufolge in der Sitzung weiter skeptisch zu den Erfolgsaussichten des Verbotsantrags.

Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" befürwortet auch Merkel inzwischen einen eigenen Antrag der Regierung. Sie wolle das Kabinett und insbesondere den zögernden Koalitionspartner FDP davon überzeugen, hieß es mit Verweis auf Mitglieder der Unionsfraktion. Merkel argumentiere, dass die Regierung den Bundesrat in der Angelegenheit nicht alleine lassen solle. Die Kanzlerin wolle zudem ausschließen, dass die Opposition der Regierung im Wahlkampf vorhält, sie schütze die NPD vor einem Verbot.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte wiederholt mit Verweis auf die hohen juristischen Hürden vor einem neuerlichen Verbotsverfahren gewarnt. Ein erstes Verfahren gegen die rechtsextreme NPD war 2003 in Karlsruhe gescheitert. Auch Friedrich hatte sich lange skeptisch zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren geäußert.

Aussprechen kann ein Verbot nur das Bundesverfassungsgericht, und das nur auf Antrag der Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Der Bundesrat hatte sich Mitte Dezember mit großer Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen. Im Bundestag gibt es in den meisten Fraktionen ebenfalls viele Bedenken.

Die SPD reagierte positiv auf die Berichte über Merkels Entscheidung. "Das begrüßen wir", sagte der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner. Die SPD hoffe, dass sich nach der Regierung auch der Bundestag zu einem Verbotsantrag entschließen werde. Skeptisch äußerte sich Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Das Bundesverfassungsgericht werde sich "nicht von der Summe der Anträge beeindrucken lassen, sondern nur von deren Substanz".

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