Merkel wirbt für gezielte Anwerbung ausländischer Fachkräfte

Azubi aus dem Iran in Mainz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Vorfeld des Fachkräfteeinwanderungsgipfels der Bundesregierung für die gezielte Gewinnung von Fachkräften auch außerhalb der EU geworben. "Ohne ausreichend Fachkräfte kann ein Wirtschaftsstandort nicht erfolgreich sein", sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Zugleich gebe es "viele Handwerker und Betriebe, die händeringend Fachkräfte suchen".

Deshalb sei es notwendig, "dass wir uns um ausreichend Fachkräfte bemühen", sagte Merkel. "Denn sonst müssen Unternehmen abwandern - und das wollen wir natürlich nicht", warnte die Kanzlerin.

Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung setze deshalb neben dem Ausschöpfen des heimisches Potenzials durch eine "gute Ausbildung für möglichst alle Menschen" und Fachkräften aus der EU auch auf Menschen von außerhalb der Europäischen Union. Hierfür habe die Bundesregierung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1. März 2020 in Kraft tritt, den rechtlichen Rahmen geschaffen. "Nun heißt es, die Menschen auf der Welt zu finden, die bereit sind, zu uns nach Deutschland zu kommen", sagte Merkel.

Dabei seien in verschiedenen Berufszweigen "unterschiedliche Herangehensweisen" nötig, sagte die Kanzlerin und verwies hier auf die Bemühungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), im Kampf gegen den Personalmangel in der Pflege die Anwerbung ausländischer Fachkräfte zu beschleunigen. Hierfür setzt Spahn unter anderem auf eine Zusammenarbeit mit Mexiko und den Philippinen; Anfang Dezember war zudem die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (Defa) gegründet worden.

"Hier können sich Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere Einrichtungen hinwenden und schauen, ob Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen können", sagte Merkel. "Wir werden in diesen Bereichen Schwerpunktländer auswählen", fügte sie hinzu. "Genau das wird auch das Thema des Gipfels am Montag sein."

Bei dem Treffen im Bundeskanzleramt kommen Spitzenvertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Regierung zusammen, um darüber zu diskutieren, wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz am besten in die Praxis umgesetzt werden kann. Für Montagabend ist die Unterzeichnung einer Absichtserklärung geplant.

Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) heißt es in einem Entwurf der Absichtserklärung, dass Deutschland international "in starkem Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte" stehe. Um die Möglichkeiten des Gesetzes voll auszuschöpfen, bedürfe es "noch weiterer konkreter Schritte der praktischen Umsetzung".

Angestrebt wird demnach unter anderem "zusätzliches Personal in den Visastellen und der Aufbau einer zentralen Arbeitseinheit zur Unterstützung der Visumbearbeitung aus dem Inland." Zudem sollten die Deutsch-Kurse an den Goethe-Instituten ausgebaut werden. Die Wirtschaft solle geeignete Fachkräfte bei den Kosten für die sprachliche Qualifizierung im Herkunftsland unterstützen. Merkel sagte, es müsse "sofort gehandelt werden" können, wenn das Gesetz Anfang März in Kraft tritt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte in der "Augsburger Allgemeinen", die deutsche Wirtschaft müsse eine Anwerbestrategie entwickeln und der Staat bürokratische Hürden beseitigen. Zugleich verteidigte er das Gesetz gegen mögliche Bedenken in der Bevölkerung: "Es geht nicht um ungesteuerte Zuwanderung, sondern um qualifizierte Leute, die wir hier brauchen, damit unser Land auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleiben kann", sagte er. "Wir brauchen eine modernere und gesteuerte Einwanderungspolitik." Der Fachkräftemangel sei schon heute in vielen Bereichen eine handfeste Wachstumsbremse.