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Merkels Flüchtlingspolitik
Für viele Asylsuchende ist Deutschland die Anlaufstelle Nummer eins. Nicht zuletzt wegen der scharfen Kritik der Bundeskanzlerin am Fremdenhass und der Ansage, syrische Flüchtlinge nicht mehr in andere EU-Länder zurückzuschicken.
Der Bundesrepublik und Angela Merkel bringt das international viel Lob ein. Gleichzeitig sorgt die Haltung Deutschlands in manchen Ländern für Irritationen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.
In GROSSBRITANNIENS eher links orientierten Medien gibt es viel Lob für Deutschland und die Kanzlerin: Sie führe endlich, wo bisher vor allem gezankt wurde, schreibt etwa der «Guardian». Sie erinnere an die Werte, auf deren Grundlage Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zusammengewachsen sei. Konservative Blätter wie die «Times» und der «Telegraph» empfinden Deutschlands Rolle eher als Bedrohung, die noch mehr Menschen nach Europa locken und Großbritannien unter Druck setzen könnte, von seiner restriktiven Asylpolitik abzurücken. Premierminister David Cameron handelte sich letztens scharfe Kritik ein, als er sagte, Flüchtlinge kämen in «Menschenschwärmen» übers Mittelmeer. In Calais setzt Großbritannien auf Zäune und Polizei, um Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Südengland zu stoppen.
In FRANKREICH bekommt die Haltung Deutschlands viel Zustimmung. «Auf der anderen Seite des Rheins begleitet die Zivilgesellschaft die politischen Entscheidungen, und das ist bemerkenswert», schreibt die Zeitung «Dernières Nouvelles d'Alsace». Obwohl es viele Diskussionen und zum Teil gewalttätige Gegenbewegungen gebe, sei «ein Kosens spürbar». Damit sei Deutschland «ein Vorbild, dem man folgen sollte». «Le Journal de La Haute Marne» interpretiert eine Botschaft der Flüchtlinge: «Ihr Traum von Europa heißt Deutschland.» In «L'Alsace» heißt es: «Die deutsche Regierung hat schneller gehandelt als alle anderen. Wir sollten diesen Vorstoß nutzen und gemeinsam mit Deutschland in humanitärer Hinsicht den Motor Europas wieder anwerfen.»
ÖSTERREICH sitzt als Land mit einer hohen Zahl an Flüchtlingen in einem Boot mit Deutschland. Die österreichische Idee, nicht-hilfsbereiten EU-Staaten Fördergelder zu streichen, wird durchaus geteilt. Allerdings war Wien irritiert über die politischen Signale aus Berlin, wonach Syrer keine Abschiebung befürchten müssten. So etwas führe nur zu einem noch höheren Transferdruck von Ungarn nach Deutschland, so die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Dass Österreich seinerseits die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland nur «durchwinke», lässt sie nicht gelten. Es werde stichprobenartig kontrolliert. Die Medien sind sich weitgehend einig: Beide Länder haben das Problem lange Zeit unterschätzt.
In der SCHWEIZ findet die Flüchtlingspolitik Deutschlands viel Anerkennung. Hervorgehoben wurde in der Presse die Entscheidung der Bundesregierung, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge nicht nach Ungarn oder in andere EU-Länder zurückzuschicken. Die Bundesrepublik bekenne sich in ihrer Migrations- und Außenpolitik zu jener «gestalterischen Rolle, die führende Politiker seit geraumer Zeit einfordern», hieß es in der «Neuen Zürcher Zeitung». Dabei sieht die Schweiz aber für sich selbst keinen Nachholbedarf, denn gemessen an der Einwohnerzahl bearbeite sie mehr Asylanträge als Deutschland und die meisten anderen Staaten Europas.
Die Meinung in den USA: Sehr, sehr spät habe sie das Wort ergriffen, dann aber gut und mächtig - der jüngste Auftritt der Kanzlerin wurde in den USA anerkennend kommentiert. Europäische, erst recht deutsche Themen spielen dort sonst kaum eine Rolle, anders das Thema Flüchtlinge. Seit Tagen präsent in Briefings des Außenministeriums, prominent beleuchtet in den Qualitätsmedien. Deutschland kommt dabei überwiegend gut weg, wird sehr nüchtern beleuchtet. Wieder einmal sei Berlin gezwungen oder verpflichtet, die Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Auch, wenn Deutschland das - wieder einmal - nicht passe.
In ITALIEN war bis vor kurzem Angela Merkel die Politikerin, die die armen südeuropäischen Länder zum Sparen zwang. Doch mit der Flüchtlingskrise hat sich das Bild gewandelt und es gibt anerkennende Worte für die Bereitschaft, in diesem Jahr 800 000 Menschen aufzunehmen. «Mit dieser Verpflichtung ist die Kanzlerin zur politischen und moralischen Führerin Europas geworden», schreibt die linksliberale Zeitung «La Repubblica». Die Merkel-Karikatur mit der «Pickelhaube à la Bismarck» sei passé, befindet das Blatt. Auch der Mailänder «Corriere della Sera» lobt die Tatkraft der Kanzlerin: «Das Neuwort «merkeln» - zögern, bummeln, um keine Entscheidungen zu treffen - ist bisher nicht in den Wortschatz der Migranten eingegangen.»
In SPANIEN war es vor allem mit Lob aufgenommen worden, dass Merkel und andere Politiker nach den Ausschreitungen in Heidenau eindeutig gegen Rechtsextremisten und Rassisten Stellung bezogen. Die Zeitung «El País» forderte die Madrider Regierung auf, sich an Deutschland, Italien und Frankreich ein Beispiel zu nehmen und bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr Solidarität zu zeigen. Das Portal «El Confidencial» konstatierte: «Der Zustrom von Flüchtlingen bringt das Beste und das Schlechteste von Deutschland ans Tageslicht.» Mit dem Besten meint das Blatt die Welle der Solidarität mit Flüchtlingen, mit dem Schlechtesten die gewaltsamen Aktionen von Neonazigruppen.
