Merz fordert "grundlegende Korrekturen" beim Bürgergeld

Im Streit um das Bürgergeld will sich CDU-Chef Friedrich Merz nicht mit geringfügigen Änderungen zufrieden geben. "Es braucht grundlegende Korrekturen, bevor die Union einem solchen Reformwerk zustimmen kann", sagte Merz den Funke-Zeitungen vom Freitag. Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss werde es "um den richtigen Anreiz zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt, den Vermittlungsvorrang, die Mitwirkungspflichten, die Karenzzeiten und das Schonvermögen gehen".

Das Bürgergeld ist ein zentrales Reformvorhaben der Ampel-Koalition und soll zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ersetzen. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, im Bundesrat scheiterte es am Montag am Widerstand der Union. Der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern versucht nun, am kommenden Mittwoch einen Kompromiss zu finden.

Merz warf der Ampel-Koalition vor, nicht die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in den Fokus zu stellen. Statt dessen nehme sie eine Verfestigung der Arbeitslosigkeit billigend in Kauf. "Einer Rückabwicklung der Arbeitsmarktreformen vor 20 Jahren, die uns ein Höchstmaß an Beschäftigung ermöglicht haben, werden wir nicht zustimmen."

"Wir können über Details reden", sagte der CDU-Chef. "Aber die Grundausrichtung dieses sogenannten Bürgergeldes sehen wir sehr kritisch, weil es eben der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen ist."

Laut Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei erwägt die Union, erneut ihren Antrag in den Bundestag einzubringen, zum 1. Januar nur die Regelsätze für Bezieher zu erhöhen und andere Reformbestandteile davon abzutrennen. "Unser vorrangiges Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu bringen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Außerdem sehen wir uns in der Pflicht, denjenigen zu helfen, die nicht aus eigener Kraft für ihr Auskommen sorgen können." Er verwies dabei auf die hohe Inflation.

"Die Anhebung der Regelsätze ist unstreitig", betonte auch Merz im Interview mit den Funke-Zeitungen. "Und wenn die Koalition sich nicht geweigert hätte, diese Frage aus dem Gesetzespaket herauszulösen, dann hätten wir die Erhöhung in der letzten Woche schon beschließen können."

mt/gt