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„Meseberg Erklärung“: Merkel und Macron präsentieren ganzes EU-Reformpaket
Deutschland und Frankreich haben sich am Dienstag auf umfangreiche Vorschläge für Reformen in der EU geeinigt. Diese reichen von der Einrichtung eines jährlichen Euro-Zonen-Budgets über eine Interventionsarmee bis zur Prüfung, ob außenpolitische Entscheidungen der EU künftig mit Mehrheit getroffen werden können. „Seit zehn Jahren hat es keine so weitreichend deutsch-französischen Verabredungen mehr gegeben“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Meseberg. Die Kanzlerin sprach von einem guten Tag für die deutsch-französische Zusammenarbeit. „Wir schlagen in der ganzen Breite ein neues Kapitel auf“, sagte sie.
Die bilateralen Initiativen zu den Themen Euro, Verteidigung, Außenpolitik, Innovationen und Migration sollen nun in den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni einfließen. Seit Monaten waren vor allem Macrons Vorschläge zur Euro-Zonen-Reform debattiert worden. Die deutsche und die französische Regierung einigten sich nun auf die Einrichtung eines gesonderten Euro-Zonen-Budgets, das sich nach Angaben der Kanzlerin aus nationalen Mitteln, den Einnahmen der geplanten Finanztransaktionssteuer und eventuell EU-Zuweisungen speisen soll. Der Haushalt solle 2021 starten, heißt es in einer veröffentlichten siebenseitigen „Meseberg Erklärung“. Sowohl Macron als auch Merkel betonten aber, dass Details mit den Euro-Partnern abgesprochen werden sollten. Das gelte auch für alle anderen Reformvorschläge. Merkel zeigte sich "sehr optimistisch", die Vorschläge auch innerhalb Deutschlands durchsetzen zu können.
Rolle des ESM wird ausgeweitet
Stark ausgeweitet werden soll nach dem Willen beider Regierungen die Rolle des Euro-Rettungsmechanismus ESM. Dieser soll künftig auch kurzfristige Kredite vergeben können. Sie bekräftigte ihren Willen, den Euro-Rettungsfonds ESM auszubauen und ihn als Letztabsicherung für den Banken-Abwicklungsfonds SRF zu nutzen.
Macron sagte beim Thema Migration zu, dass Frankreich Flüchtlinge zurücknehmen wolle, die dort registriert worden seien und dann nach Deutschland kommen. „Das sind wir uns einig. Ja“, sagte er auf eine entsprechende Frage, ob Frankreich dazu bereit sei. Merkel versucht derzeit, bi - und multilaterale Rückführungsabkommen zu schließen. Macron sagte, nur gemeinsam mit anderen EU-Staaten könne man an einer Lösung im Migrationsbereich arbeiten. Auf die CSU-Forderung nach einem nationalen Alleingang ging Macron nicht direkt ein. In der gemeinsamen Erklärung beider Regierung heißt es aber unmissverständlich: „Unilaterale, unkoordinierte Aktionen spalten Europa und die Völker und setzen Schengen aufs Spiel. Falls ein Mitgliedstaat anfängt, unilateral zu agieren, würde dies am Ende zu einem Anstieg von Migration nach Europa führen.“
