Mieter sollen von Solaranlagen ihrer Wohnhäuser profitieren können

Solarpaneele auf dem Dach

Mieter sollen künftig von Solaranlagen oder Blockheizkraftwerken ihrer Wohnhäuser profitieren können. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, einen Mieterstromzuschlag einzuführen. So kann es sich für einen Vermieter rechnen, eine Solaranlage auf dem Dach zu installieren und den Strom an seine Mieter zu liefern, wie Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erläuterte. Verbraucherschützer und der Mieterverein kritisierten, die Ungleichbehandlung von Hauseigentümern und Mietern bleibe.

Je nach Größe der Solaranlage und dem jeweiligen Anlagen-Neubau insgesamt in Deutschland wird der Zuschlag zwischen 2,75 Cent und 3,8 Cent pro Kilowattstunde betragen, wie Zypries erklärte. Der Strom, der nicht von den Mietern verbraucht wird, wird ins Netz eingespeist. Das Potenzial für Mieterstrom umfasst laut einem vom Wirtschaftsministerium beauftragten Gutachten bis zu 3,8 Millionen Wohnungen.

Der Gesetzentwurf stellt demnach gleichzeitig sicher, dass der Mieter seinen Stromanbieter auch weiterhin frei wählen kann und von der staatlichen Förderung tatsächlich profitiert. Das sollen Vorgaben an die Vertragslaufzeit, ein Verbot der Kopplung mit dem Mietvertrag und eine Preisobergrenze für Mieterstrom gewährleisten. Noch in diesem Jahr sollen Vermieter Förderanträge stellen können.

Der Mieterstromzuschuss soll im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankert werden. Bislang ist Mieterstrom streng genommen kein Eigenverbrauch, die EEG-Umlage zur Förderung von Ökoenergie wird daher in voller Höhe von derzeit sieben Cent pro Kilowattstunde fällig. Eigenheimbesitzer zahlen die Umlage nicht.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Mieterbund kritisierten daher, dass Eigenheimbesitzer mit einer Solaranlage auf dem Dach sich nach wie vor "deutlich günstiger" selbst mit Ökostrom versorgen können. Die Bundesregierung habe es verpasst, Mieterstrom finanziell in gleicher Höhe wie von Eigentümern selbst genutzten Solarstrom zu fördern.

Der Mieterbund mahnte an, es dürfe außerdem keine Abnahmeverpflichtung für Mieter geben. Der Verband der Wohnungswirtschaft forderte Änderungen im Steuerrecht: Bei Wohnungsunternehmen, die Strom den Mietern zur Verfügung stellen oder ins allgemeine Netz einspeisen, werde die eigentlich gewerbesteuerbefreite Vermietungstätigkeit gewerbesteuerpflichtig. Das sei ungerecht und müsse korrigiert werden.

Der Bundesverband Solarwirtschaft erklärte, er hoffe auf den Wegfall wichtiger Hemmnisse für solare Mieterstromangebote noch in dieser Legislaturperiode. "Das wäre ein wichtiger Schub für die Energiewende in den Ballungsräumen" und ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Viele Stadtwerke und Wohnungsunternehmen "dürften dann bereit sein, bislang weitgehend ungenutzte Dachflächen der Innenstädte solartechnisch zu erschließen".

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