Mieterhöhungen: Berliner Senat will Mieter von 300.000 Wohnungen schützen

Ein Neubaubündnis ist längst überfällig. Es ist gut, dass endlich der Dialog mit den Privaten gesucht wird, meint Isabell Jürgens.

Berlin.  Gute Nachricht für die Mieter von knapp 300.000 kommunalen Wohnungen in Berlin: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Vertreter der sechs städtischen Wohnungsunternehmen haben am Mittwoch eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben, in der unter anderem geregelt ist, dass deren Mieten künftig nur noch um zwei Prozent pro Jahr steigen dürfen. Bereits zugestellte Mieterhöhungsverlangen, die in diesem Jahr wirksam geworden sind, sollen rückwirkend korrigiert werden. Außerdem wird die Modernisierungsumlage auf sechs Prozent der Kaltmiete begrenzt, bisher lag dieser Wert bei neun Prozent.

"Mit der Kooperationsvereinbarung sichern wir bezahlbare Mieten im städtischen Wohnungsbestand und gewährleisten so, dass auch einkommensschwächere Haushalte nachhaltig mit Wohnraum versorgt und nicht verdrängt werden", sagte die Senatorin. Die Senatorin bezifferte die Mindereinnahmen, die den Wohnungsbaugesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land sowie WBM durch die entgangenen Mieterhöhungsmöglichkeiten verbuchen, auf rund 85 Millionen Euro bis 2021. Pro Jahr beläuft sich der Einnahmeverlust demnach auf rund 17 Millionen Euro.

Auf die sechs Wohnungsgesellschaften kommen jedoch noch weitere Kosten zu. Denn sie sollen nicht nur auf mögliche Einnahmen durch Mieterhöhungen verzichten, sondern gleichzeitig ihren Bestand in dieser Legislaturperiode um 55.000 Wohnungen erhöhen. 30.000 dieser Wohnungen sollen davon neu gebaut werden. Die übrigen können angekauft we...

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