Brüssel und Madrid verschärfen wegen Krise in Ceuta Ton gegenüber Marokko

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Spanien verstärkt Truppen an Grenze zu Marokko

Nach der Ankunft tausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta haben Brüssel und Madrid den Ton gegenüber Marokko verschärft. Die EU-Kommission warnte am Mittwoch davor, die Krise für politische Zwecke zu "instrumentalisieren". Auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez übte deutliche Kritik an der Haltung der marokkanischen Regierung, die den Ansturm auf Ceuta am Montag offenbar wegen der derzeitigen diplomatischen Krise zwischen Madrid und Rabat nicht verhindert hatte.

Europa lasse sich von niemandem "einschüchtern" und werde "kein Opfer solcher Taktiken sein", sagte EU-Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas mit Blick auf die Lage in Ceuta im spanischen Radio. Bereits in der Vergangenheit habe es Versuche von Drittländern gegeben, die Migrationsfrage gegenüber der EU zu "instrumentalisieren". Dies sei nicht hinnehmbar.

Sánchez wertete die Haltung Marokkos als Provokation. "Spanien wird derzeit von einem Drittland, Marokko, herausgefordert", sagte der spanische Regierungschef. Er kritisierte die "mangelnde Kontrolle" auf der marokkanischen Seite der Grenze und warf Rabat einen "Mangel an Respekt" gegenüber Spanien und der EU vor.

Auch die Bundesregierung sieht Marokko nun in der Pflicht. Es sei wichtig, "dass Marokko die Kontrollen der Grenzen wieder aufnimmt und irreguläre Ausreisen verhindert", sagte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz in Berlin. Dies scheine ja bereits der Fall zu sein, fügte sie mit Blick auf die verstärkte Polizeipräsenz auf der marokkanischen Seite der Grenze hinzu.

Seit Montag ist eine Rekordzahl von 8000 Migranten in Ceuta angekommen, mindestens ein Mensch ertrank bei dem Versuch. 5600 Migranten wurden inzwischen wieder nach Marokko abgeschoben. Ceuta und die andere spanische Exklave Melilla haben die einzige Landgrenze der Europäischen Union mit Afrika. Sie sind deshalb regelmäßig Ziel von Menschen, die sich ein besseres Leben in Europa erhoffen.

Die Lage an der Grenze zu Ceuta war am Mittwoch weiterhin angespannt. In der Nacht hatten marokkanische Polizisten dutzende Jugendliche daran gehindert, die Grenze zur spanischen Exklave zu überqueren. Aus der Menge heraus wurden sie mit Steinen attackiert.

Am Mittwoch versammelten sich erneut hunderte Menschen im marokkanischen Küstenort Fnideq am Grenzzaun zu Ceuta. Einige von ihnen versuchten schwimmend das spanische Territorium an der nordafrikanischen Küste zu erreichen, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Sánchez hatte die Lage in Ceuta am Dienstag als "schwere Krise" für Spanien und Europa bezeichnet und angekündigt, die Ordnung in der Exklave "so schnell wie möglich wiederherzustellen". Die Regierung in Madrid ordnete die Entsendung von 250 zusätzlichen Sicherheitskräften nach Ceuta an. 150 weitere Beamte wurden in Bereitschaft versetzt.

Die marokkanischen Sicherheitskräfte hatten die Migranten in Ceuta am Montag offenbar passieren lassen. Hintergrund ist der Streit zwischen Marokko und Spanien um den Konflikt in der Westsahara.

Der marokkanische Minister für Menschenrechte, Mustapha Ramid, warf Madrid vor, sich in dem Streit auf die Seite der Widerstandsbewegung Frente Polisario und ihres Verbündeten Algerien geschlagen zu haben. Spanien müsse einen hohen Preis dafür zahlen, wenn es Marokko "diskreditiere", schrieb Ramid im Onlinedienst Facebook.

Marokko ist ein wichtiger Verbündeter Spaniens im Vorgehen gegen die illegale Einwanderung. Die Entscheidung der Regierung in Madrid, dem Anführer der Frente Polisario eine medizinische Behandlung in Spanien zu ermöglichen, hatte aber eine diplomatische Krise zwischen den beiden Ländern ausgelöst. Die Frente Polisario kämpft für die Unabhängigkeit der Westsahara, während Marokko die Region an der Atlantikküste für sich beansprucht.

lan/ck

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