Migration: Aktionsplan der EU-Kommission

Migration übers Mittelmeer: Die Innenminister der Europäischen Union haben Vorschläge zur Entschärfung der Spannungen zwischen Frankreich und Italien gemacht.

Wir werden die Europäische Kontaktgruppe für Suche und Rettung wieder ins Leben rufen, um die EU-Koordination insgesamt zu verbessern. Allein in diesem Jahr sind 1.300 Migranten im zentralen Mittelmeer gestorben oder vermisst, und das kann keine akzeptable Situation sein.

Die Kommission werde die 27 Mitgliedsländer dabei unterstützen, Regeln, Grundsätze und Strategien zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen denjenigen, die Menschen auf See retten, und den Ländern, die sie aufnehmen müssen, auszuarbeiten. Teil des Plans sind strengere Vorschriften für nicht-staatliche Rettungsschiffe.

In diesem Jahr sind bisher mehr als 90.000 Migranten über das Mittelmeer nach Europa gekommen, vor allem aus Libyen und Tunesien - ein Anstieg um fast 50 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2021.

Zum Unmut von Hilfsorganisationen werden vor allem in Italien Schiffe von Nichtregierungsorganisationen beschlagnahmt oder mit Gerichtsverfahren überzogen.

Anfang dieses Monats kam es zu einem diplomatischen Streit, als Italien Frankreich dazu drängte, die Ocean Viking, mit 234 Migranten an Bord aufzunehmen. Die rechtsgerichtete Regierung in Rom hatte sich wochenlang geweigert, dem Schiff Zugang zu einem Hafen zu gewähren.

Frankreich setzte seine Teilnahme an einem EU-Solidaritätspakt zur Aufnahme von rund 3.000 Menschen aus, die in diesem Jahr in Italien angekommen waren und verstärkte seine südlichen Grenzübergänge.

Auch Griechenland hat versucht, humanitäre Organisationen davon abzuhalten, Menschen zu helfen, die versuchen, nach Europa zu gelangen.

Andere EU-Länder lehnen neue Vorschriften ab, die es den NGO-Schiffen unmöglich machen würden, Leben zu retten.