Yahoo Nachrichten Migration: Brüsseler Bürgermeister gegen Orbán
Brüssel wird die Migranten, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit Bussen dorthin zu schicken droht, nicht aufnehmen. Der Bürgermeister Philippe Close stellte dies in einem Interview mit Euronews klar und erklärte, seine Stadt werde nicht zur "Geisel der ungarischen Regierung" werden.
"Diese Busse werden nicht zurückfahren. Meiner Meinung nach werden sie Budapest auch nicht verlassen. Das ist wirklich eine Provokation, die hier gemacht wird. Aber man muss ganz klar sagen, dass sie zuerst andere europäische Grenzen passieren müssen, dieunsere rdeutschen Kollegen und unsere", sagt Cllose.
"Ich habe mit dem belgischen Ministerpräsidenten telefoniert. Wir werden diese Busse blockieren, wenn sie jemals losfahren. Aber man spürt die Provokation. Das ist nicht die Art und Weise, wie man Politik betreibt."
Ein Racheakt?
Orbáns Plan ist offenbar ein Racheakt nach einer Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro, die der Europäische Gerichtshof im Juni gegen Ungarn verhängt hatte, weil es das EU-Asylrecht nicht einhält. Nach Angaben der Budapester Regierung wird den Migranten "eine kostenlose einfache Fahrt nach Brüssel auf Grundlage ihrer freiwilligen Entscheidung" angeboten.
Die Europäische Kommission bezeichnete Orbáns Strategie als "schlichtweg inakzeptabel". Sie steht in Kontakt mit den Ländern auf der Transitroute, um sicherzustellen, dass die Busse blockiert werden, wenn sie Ungarn wirklich verlassen wollen.
Brüssels' Bürgermeister hat sogar Ungarns Recht in Frage gestellt, im EU-Rat den Vorsitz zu führen.
"Das ist nicht die Art und Weise, wie wir die Union aufbauen. Was mich beunruhigt ist, wer den Vorsitz der Union führt und ich denke, dass sie nicht die Fähigkeiten dazu haben. Vielleicht ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, ob Ungarn tatsächlich die Fähigkeiten hat, den Vorsitz der EU zu übernehmen. Ich glaube das nicht", sagt Close.
"Das ist nicht die Art und Weise, wie wir Politik machen", sagte Close gegenüber Euronews. "Wenn Ungarn so weitermacht, wird es die Konsequenzen spüren."
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Die Europäische Kommission hat die Pläne als möglichen Verstoß gegen das EU-Recht verurteilt und Maßnahmen angekündigt. "Wir sind bereit, alle unsere Befugnisse im Rahmen des Vertrages zu nutzen, um sicherzustellen, dass das EU-Recht eingehalten wird", sagte ein Sprecher der Kommission am Dienstag.
Der Sprecher fügte hinzu, die EU-Exekutive stehe in Kontakt mit den ungarischen Behörden und den Nachbarländern, durch die die Konvois auf dem Landweg fahren könnten.
Der Streit ist ein weiterer Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán und den europäischen Institutionen mit Sitz in Brüssel.
