Milliardenüberschuss fließt in Rücklage für Flüchtlinge

Der Haushaltsüberschuss des Bundes aus dem vergangenen Jahr von 6,2 Milliarden Euro wird weder zur Schuldenrückzahlung noch für die Sanierung von Schulen oder Straßen verwendet. Das Geld fließt vollständig in die Rücklage für die Flüchtlingskosten

Der Haushaltsüberschuss des Bundes aus dem vergangenen Jahr von 6,2 Milliarden Euro wird weder zur Schuldenrückzahlung noch für die Sanierung von Schulen oder Straßen verwendet. Das Geld fließt vielmehr vollständig in die Rücklage des Bundes für die Flüchtlingskosten, wie die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag sagte. Ein Sprecher der SPD-Fraktion bestätigte dies.

Damit konnten sich weder CDU und CSU noch die SPD mit ihren Wünschen durchsetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte das Geld eigentlich zur Schuldentilgung einsetzen, die SPD pochte wiederum auf Investitionen zur Modernisierung von Infrastruktur und Schulen. Vor allem aus der CSU waren Steuersenkungen gefordert worden.

Ohne einen neuen Haushaltsbeschluss bleibt nun die Regelung bestehen, wonach der Überschuss in die Rücklage fließt, deren Mittel aber schon 2016 kaum noch benötigt wurden. In dem Topf befinden sich bereits über zwölf Milliarden Euro.

Vom Bundestag verabschiedet werden soll der Nachtragshaushalt nun voraussichtlich am Freitag. Darin enthalten ist auch ein Programm zur Schulsanierung für finanzschwachen Kommunen von 3,5 Milliarden Euro. Der Beschluss war im Januar wegen des Gezerres zwischen Union und SPD mehrfach verschoben worden.

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen