Milliardenzuschuss geplant - Regierung will niedrige Strompreise: Doch CDU und CSU wollen nicht zustimmen

Die Bundesregierung plant eine milliardenschwere Entlastung der Kosten für die Stromnetze. Der Vorschlag sieht einen Staatszuschuss vor, der Bürger und Unternehmen finanziell unterstützen soll. Doch bei der Union stößt das Vorhaben auf Ablehnung.

Die Bundesregierung plant einen Milliardenzuschuss, um die Stromkosten zu senken. Das Kabinett beschloss Anfang der Woche eine Empfehlung an die Koalitionsfraktionen, die Initiative für einen staatlichen Zuschuss zur Senkung der Netzentgelte im Bundestag auf den Weg zu bringen. Doch die Union sieht dafür jedoch keine Grundlage und kritisiert den Vorschlag scharf, wie die Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ) berichtet. Da die Regierungsparteien nach dem Bruch der Ampelkoalition nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament verfügen, sind sie auf Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen – die als unwahrscheinlich gilt.

Union sieht Pläne kritisch und fordert echte Reform

Die CDU/CSU-Fraktion sieht keine Grundlage, das Vorhaben zu unterstützen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung kritisierte laut SZ, der Plan sei vom Volumen her zu gering und die Finanzierung völlig ungeklärt.

Laut Jung wäre, um die von Kanzler Olaf Scholz angestrebte Deckelung der Netzentgelte auf drei Cent zu erreichen, mehr als das Doppelte der vorgesehenen Summe nötig. Er fordert daher eine echte Reform mit stärkerer Entlastung und solider Finanzierung. Zudem sei unklar, wie das Vorhaben technisch zum Jahresbeginn umgesetzt werden könne.

Netzausbaukosten belasten Verbraucher und Unternehmen

Die Kosten für den Ausbau der Stromnetze, die aufgrund der zunehmenden Erzeugung von Erneuerbaren Energien oft weit entfernt von Ballungszentren anfallen, werden anteilig auf die Strompreise umgelegt. Sowohl private Haushalte als auch Industrie- und Gewerbekunden müssen diese Kosten tragen. Besonders ärmere Privathaushalte und energieintensive Unternehmen leiden unter den zuletzt stark gestiegenen Netzentgelten.

Um eine Entlastung zu erreichen, sieht der Vorschlag der Regierung einen Zuschuss von bis zu 1,3 Milliarden Euro vor. Dafür wäre allerdings eine Änderung des Energiewirtschaftsrechts nötig. Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete den Beschluss dennoch als wichtigen Schritt für Unternehmen und Privatkunden. Wie die Finanzspritze jedoch bezahlt werden soll, ist noch offen. Im Gespräch sind Mittel aus dem Bundeshaushalt oder dem Klima- und Transformationsfonds.

Von Kai Gosejohann