Millionen Stasi-Akten, das Ende einer Behörde und die Zukunft

Sie galt als Errungenschaft der friedlichen Revolution. Nun wird die Bundesbehörde für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit aufgelöst. Doch ein Schlussstrich soll das keinesfalls sein.

(dpa) - Wie brutal die DDR-Staatssicherheit in ihr Leben eingriff, sahen die ersten Ostdeutschen im Januar 1992 schwarz auf weiß. In der neu gegründeten Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen konnten Bürgerrechtler wie Bärbel Bohley in Akten lesen, die die Stasi rechtswidrig über sie angelegt hatte. Die neue Behörde mit dem riesigen Archiv geretteter Stasi-Unterlagen wurde zur Institution bei der Aufarbeitung der Vergangenheit. Bis heute wurden allein knapp 3,5 Millionen Anträge von Menschen gestellt, die persönlich einen Blick in Papiere werfen wollten, die die Stasi heimlich anlegte.

Der Einblick in die DDR-Vergangenheit soll bleiben. Gleichzeitig geht nach fast 30 Jahren nun eine Ära zu Ende. Die Bundesbehörde wird aufgelöst, ihr Leiter Roland Jahn am Donnerstag nach rund zehn Jahren Amtszeit offiziell verabschiedet, sein Amt wird abgeschafft. Die Stasi-Akten werden vom Bundesarchiv übernommen, sollen aber offen bleiben, Auskünfte werden weiter erteilt. Das Gesetz für die Stasi-Unterlagen gilt auch in Zukunft, so hat es der Bundestag beschlossen. Die rund 1300 Mitarbeiter der Jahn-Behörde werden übernommen. Das Archiv bleibt aber am historischen Ort der einstigen Stasi-Zentrale in Berlin sowie an den 13 ostdeutschen Standorten.

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Noch-Behördenleiter Jahn zeigt sich zufrieden. Die Aufarbeitung könne mit einer gesamtdeutsch angelegten Struktur weitergehen, sagt der einstige DDR-Oppositionelle der Deutschen Presse-Agentur. «Mit der Überführung der Akten werden sie Teil des Gedächtnisses der Nation.» Damit bleibe die Errungenschaft der friedlichen Revolution sicht- und nutzbar. Die Stasi-Akten - sowohl Zeugnisse des Unrechts als auch des Freiheitswillens - könnten bei einem Generationendialog helfen.

Zur Bilanz sagt der 67-Jährige auch, die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) würden zunehmend für den gesellschaftlichen Diskurs genutzt, man sei weggekommen von der absoluten Fixierung auf die Stasi. «Jetzt wird DDR-Geschichte mehr insgesamt betrachtet. Wir haben erreicht, dass die Behörde nicht als Amt für absolute Wahrheit aufgetreten ist und kein Geschichtsbild vorgegeben hat.»

Fast in letzter Minute wurde noch ein strittiger Punkt geklärt. Nach monatelanger Suche einigten sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD auf die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke als Bundesbeauftragte für SED-Opfer. Sie soll sich nach Jahns Ausscheiden um die Belange von Opfern kümmern. Ihre Wahl durch den Bundestag sei ein Zeichen, dass die Opfer weiter ernst genommen würden, sagt Jahn. Die Ombudsfrau solle auch die Brücke zur jüngeren Generation bauen. Weiter über das DDR-Unrecht aufzuklären, stärke die Demokratie.

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Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft befürchtet kein Ende der Aufarbeitung. «Ganz im Gegenteil, wir gehen davon aus, dass das Bundesarchiv die gute Arbeit des BStU (Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen) weiterführen und sogar noch verbessern wird», sagt der Vereinsvorsitzende Dieter Dombrowski.

Nach dem Mauerfall stoppten mutige DDR-Bürgerrechtler die weitere Vernichtung von Stasi-Akten. Millionen Blätter, Tausende Fotos und Tonträger waren die Basis für die neue Behörde. Die Öffnung der Akten würdigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2020 als zutiefst demokratischen Akt. Die Behörde sei weltweit einzigartig.

Am 29. Dezember 1991 trat das Stasi-Unterlagen-Gesetz in Kraft, erster Bundesbeauftragter für die MfS-Überlieferungen wurde der Rostocker Pfarrer und spätere Bundespräsident Joachim Gauck. Auf ihn folgten 2000 die DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler und 2011 Jahn. Alle wurden vom Bundestag mit breiter Mehrheit gewählt.

Eine Ära geht zu Ende

Seit 1992 - dem ersten Jahr der Akteneinsicht - wurden in Ostdeutschland mehr als 520 000 Anträge auf persönliche Einsicht gestellt - in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres noch rund 11 000. Hinzu kamen Ersuchen öffentlicher Stellen etwa für Überprüfungen im öffentlichen Dienst sowie Anträge von Forschern und Medien. Insgesamt gingen 7,3 Millionen Ersuchen und Anträge ein.

Ein Argument für die gravierenden Veränderungen war: Technik, Ressourcen und Kompetenzen sollen gebündelt werden. Viele der Papiere sind in einem schlechten Zustand, Unterlagen sollen digitalisiert werden. Der Sanierungsstau in den Archiv-Standorten ist riesig.

Nicht alle sehen die Entwicklung positiv. Kritiker befürchten eine Abwicklung von Geschichte. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk hatte der «Berliner Zeitung» gesagt, mit dem «Schleifen» der Behörde werde den Gegnern der kompromisslosen Aufarbeitung eine Freude gemacht. Die Stilllegung der Behörde könne zum Menetekel der weiteren gesellschaftlichen Marginalisierung der SED-Aufarbeitung werden.

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Amtsvorgängerin Birthler sprach im Berliner «Tagesspiegel» von einer Abwicklung. Die Behörde habe für ein Archiv ungewöhnliche Aufgaben wie Bildungsarbeit sowie Forschung gehabt. «Das alles wird es nun nicht mehr geben, darum tut es mir leid», so die Ex-Chefin.

Zudem lagern bis heute in mehr als 15 000 Säcken zerrissene und noch nicht erschlossene Papiere. Die in großem Stil geplante, virtuelle Rekonstruktion kam bislang nicht zustande. 2019 rekonstruierten laut Jahn Mitarbeiter per Hand den Inhalt von sieben Säcken. Wie das Rekonstruktionsprojekt weitergeht, ist unklar.

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