Ägyptisches Militär setzt Mursi Ultimatum von 48 Stunden

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Ägyptens Präsident Mursi unter Druck

Die Armee hat sich in den Konflikt in Ägypten eingeschaltet und Präsident Mursi ein 48-stündiges Ultimatum gestellt. Die Forderungen des Volkes müssten erfüllt werden, hieß es. Zuvor waren die Proteste gegen Mursi eskaliert, es gab 16 Tote. (Archivbild)

Im Machtkampf der Straße mit Ägyptens Präsident Mohammed Mursi haben sich die Streitkräfte auf die Seite der Demonstranten gestellt und der Regierung ein Ultimatum von zwei Tagen gesetzt. Die "Forderungen der Bevölkerung" müssten "binnen 48 Stunden" erfüllt werden, hieß es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung - andernfalls werde das Militär eingreifen. Unter den Mursi-Gegnern auf dem Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo brach Jubel aus.

Das rasche Eingehen auf die Forderungen aus dem Volk sei die "letzte Chance" für die Staatsführung, den "historischen Umständen" gerecht zu werden, erklärten die Streitkräfte. Andernfalls werde das Militär selbst einen Fahrplan und Maßnahmen zu seiner Umsetzung verkünden. Mursis Muslimbrüder teilten kurz darauf mit, sie würden die Erklärung "prüfen".

Verteidigungsminister und Armeechef General Abdel Fattah al-Sissi hatte schon vor einer Woche angekündigt, die Streitkräfte würden eingreifen, um Chaos zu verhindern. Bei den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz wurde er gefeiert. "Sissi komm zu uns, Mursi ist nicht länger unser Präsident", riefen sie.

Al-Sissi zog die Reißleine, nachdem bei den jüngsten Massendemonstrationen am Sonntag 16 Menschen ums Leben gekommen waren. Acht von ihnen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei blutigen Zusammenstößen zwischen Mursi-Gegnern und Anhängern vor dem Sitz der Muslimbruderschaft in Kairo getötet. Am Vormittag stürmten Demonstranten das Gebäude und setzten es in Brand. Angreifer warfen Gegenstände aus den Fenstern und plünderten die Räume. Vier Mitglieder aus Mursis Kabinett hatten am Montag ihren Rücktritt eingereicht und den Präsidenten zusätzlich geschwächt.

Die seit Tagen wachsende Protestwelle hatte sich am Sonntag, dem ersten Jahrestag der Amtseinführung Mursis, bei landesweiten Demonstrationen mit Millionen Teilnehmern entladen. Am Montag rief auch US-Präsident Barack Obama die Ägypter zur "Zurückhaltung" auf. Insbesondere verlangte er von den Teilnehmern der Proteste, sie dürften sich keine Gewaltanwendung gegen Frauen zuschulden kommen lassen. Obama äußerte sich bei einer Pressekonferenz im ostafrikanischen Tansania.

Die zunehmend explosive Lage war Anlass für große Beunruhigung in der islamischen Welt. Die oberste religiöse Autorität der Sunniten, Al-Ashar, äußerte sich sehr besorgte über Festnahmen von Bewaffneten, die die "friedlichen" Demonstranten "infiltriert" hätten. Die in Kairo beheimatete Institution rief alle staatlichen Akteure auf, "umgehend" für eine Entwaffnung der Aufrührer zu sorgen, um ein neues Blutbad zu verhindern.

Die Oppositionsbewegung rief ihre Anhänger auf, bis zum Rücktritt Mursis auf den Straßen zu bleiben. Vor der Intervention der Streitkräfte hatte sie Mursi ein 24-stündiges Ultimatum zum Rücktritt gesetzt. Der Staatschef habe bis 17 Uhr (Ortszeit und MESZ) am Dienstagnachmittag "Zeit, die Macht abzugeben und es den Behörden zu ermöglichen, eine vorgezogene Präsidentschaftswahl zu organisieren", teilte das Bündnis Tamarod auf seiner Internetseite mit. Sollte Mursi dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde es "eine Kampagne des vollständigen zivilen Ungehorsams" geben.