Ankara: Oppositionsbemühungen gegen Referendum chancenlos

Die türkische Regierung hält weitere Bemühungen der Opposition zur Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums ...

Die türkische Regierung hält weitere Bemühungen der Opposition zur Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums für aussichtslos.

„Unsere Verfassung besagt eindeutig, dass Entscheidungen der Wahlkommission endgültig sind und dass es keine Stelle gibt, bei der diese Entscheidungen angefochten werden können”, sagte Justizminister Bekir Bozdag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara. „Selbst wenn eine solche Beschwerde eingelegt würde, hätte das Verfassungsgericht keine andere Möglichkeit, als sie zurückzuweisen.”

Am Wahltag waren zahlreiche Manipulationsvorwürfe erhoben worden. Im Zentrum der Kritik stand die Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten. Auch die OSZE-Wahlbeobachter sahen darin „einen Verstoß gegen türkisches Recht”. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen.

Der Europarat sieht im Streit um eine Annullierung des Referendums derzeit keine Handhabe. „Keine internationale Institution hat die Möglichkeit, in irgendeinem Land ein Referendum für nichtig zu erklären”, sagte Generalsekretär Thorbjørn Jagland in Straßburg....Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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