Ministerpräsidenten fordern konsequentere Abschiebung krimineller Zuwanderer

Die Europäische Union (EU) erhöht den Druck auf Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen

In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern haben mehrere Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung gefordert. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag, bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen hätten, sei "der Bund gefragt".

Die Ministerpräsidenten der Länder begannen auf Schloss Halberg in Saarbrücken ihre zweitägige Jahreskonferenz. Dabei sollte das Thema Flüchtlinge auch auf der Agenda stehen - allerdings vor allem mit Blick auf die Arbeitsmarktperspektiven ausreisepflichtiger Migranten, die absehbar noch länger in Deutschland bleiben.

Pistorius sagte der "Bild" zu straffällig gewordenen Flüchtlingen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen, wonach der Schutzanspruch verwirkt sei. Dies müsse "sehr konsequent und zügig erfolgen, damit die Betroffenen Deutschland schnellstmöglich wieder verlassen".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte der "Bild", Bund und Länder müssten in diesem Punkt "noch besser zusammenarbeiten". Ziel müsse sein, "gerade diese Abschiebungen zu beschleunigen". Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der "Bild" zufolge, es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, "diejenigen, die als Straftäter abgeschoben werden können, auch abzuschieben". Nachsicht sei "da nicht angebracht".

Markus Uhlig (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz und Innenminister von Sachsen, sagte der Zeitung, für die "konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber" sei eine "nationale Kraftanstrengung" erforderlich. Nur so könne das "Gelingen sowie die Akzeptanz" der Asylpolitik bei den Bürgern garantiert werden. Die Rückführungen seien notwendig, um das deutsche Asylsystem "funktionsfähig zu halten", erklärte Uhlig.

Die "Anstrengungen bei der Abschiebung" müssten in ganz Deutschland weiter intensiviert werden. Das betreffe die Länder, aber auch den Bund, "der die rechtlichen und diplomatischen Rahmenbedingungen mit den Herkunftsländern dafür verbessern muss", forderte Uhlig.

Für die rund eine halbe Million ausreisepflichtigen, aber geduldeten Migranten wollen von CDU und SPD geführte Bundesländer dagegen die Arbeitsmarktchancen verbessern. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der "Rheinischen Post", auch Menschen, die in Deutschland nur geduldet werden, brauchten Hilfe, damit sie so schnell wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen könnten.

Für diese Menschen sollten kurzfristig angelegte, verpflichtende Angebote zur Qualifizierung geschaffen werden. Vorbild sei ein entsprechendes kanadisches Modell. Kanada lasse "auch Asylsuchende, die noch keinen Bescheid haben, in Sprachkursen und Arbeitsmaßnahmen schulen - das sollten wir auch für Deutschland prüfen." Ihr Land schließe sich einem Beschlussvorschlag des Saarlands und Hamburgs für die Ministerpräsidentenkonferenz an, sagte Dreyer.

Weitere Themen des Treffens der Länderchefs sollen Verbesserungen bei der Mobilfunkqualität und beim Breitbandausbau in Deutschland sein. Außerdem befassen sich die Länderchefs mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Auf ihrer Jahrestagung 2016 in Rostock hatten die Ministerpräsidenten die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio gebeten, Reformvorschläge zu unterbreiten. Die entsprechenden Berichte der Anstalten liegen nun vor. Im Vorfeld der Beratungen in Saarbrücken sorgte die Forderung aus Sachsen-Anhalt für Aufregung, die ARD nur noch regionale Berichterstattung machen zu lassen.

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