Misstrauen von rechts und links - Französische Regierung steht vor dem Zusammenbruch
Die französische Regierung steht kurz vor dem Zusammenbruch. Rechte und linke Parteien haben bereits Misstauensanträge gegen Premierminister Michel Barnier gestellt. Auslöser war eine Ankündigung des Premiers, ein Sozialversicherungsgesetz ohne Abstimmung durch das Parlament bringen zu wollen.
Die französische Regierung steht kurz vor dem Zusammenbruch, nachdem rechte und linke Parteien Misstrauensanträge gegen Premierminister Michel Barnier gestellt haben. „Die Franzosen haben genug“, erklärte Marie Le Pen, Vorsitzende des „Rassemblement National“ (RN). Barnier, der erst Anfang September Premierminister wurde, habe die Situation verschlimmert und müsse abgesetzt werden. Auslöser war laut „Reuters“ eine Ankündigung des Premiers, ein Sozialversicherungsgesetz ohne Abstimmung durch das Parlament bringen zu wollen. Barnier forderte die Abgeordneten dazu auf, die Misstrauensanträge nicht zu unterstützen: „Wir stehen an einem Moment der Wahrheit... Die Franzosen werden uns nicht verzeihen, wenn wir die Interessen Einzelner über die Zukunft des Landes stellen“.
RN wird auch für das Misstrauensvotum der Linken stimmen
RN-Abgeordnete und Linke hätten zusammen genug Stimmen, um die Regierung des Premierministers zu beenden. Le Pen bestätigte laut „Politico“, dass ihre Partei auch für den Misstrauensantrag der linken Koalition stimmen würde. Die Abstimmung wird wohl am Mittwoch stattfinden. Mathilde Panot von der linken „La France Insoumise“ erklärte: „Angesichts dieser x-ten Ablehnung der Demokratie werden wir die Regierung verantwortlich machen“. Sie führte weiter aus, dass sich Frankreich im politischen Chaos befinde, dass durch Barnier und Präsident Emmanuel Macron verursacht wurde. Nachdem Macron im Juni vorgezogene Wahlen ausgerufen hatte, ist Frankreichs Leitindex um 10 Prozent gefallen: Der größte Rückgang unter den Top-Wirtschaften der EU.
Haushaltsgesetz zerreist Barnier und Le Pen
Die Minderheitsregierung Barniers war auf die Unterstützung des RN angewiesen, um zu überleben. Das Haushaltsgesetz, das darauf abzielte, das ausufernde öffentliche Defizit Frankreichs durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen einzudämmen, zeriss jedoch die Zusammenarbeit. Eine dem Premierminister nahe stehende Quelle erklärte, dass Barnier Le Pen viele Zugeständnisse gemacht hätte und dass ein Sturz der Regierung für sie bedeuten würde, diese zu verlieren. „Ist sie bereit, all die Gewinne zu opfern, die sie erzielt hat?“, so die Quelle.