Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensanträge zur Rentenreform

Frankreichs Premier Philippe

Im erbitterten Streit um die Rentenreform in Frankreich hat die Regierung zwei Misstrauensanträge der Opposition überstanden. Die Anträge aus dem bürgerlichen wie linken Lager verfehlten in der Nationalversammlung in der Nacht zum Mittwoch deutlich die absolute Mehrheit. Das umstrittene Gesetz für die Einheitsrente gilt damit in erster Lesung als angenommen. Es geht nun als nächstes in den Senat.

Mit den Misstrauensanträgen reagierte die Opposition auf die Ankündigung der Regierung, die Reform im Eilverfahren am Parlament vorbei durchzusetzen. Dafür macht sich Premierminister Edouard Philippe den Sonderparagraphen 49-3 der Verfassung zunutze. Damit gilt ein Gesetz ohne Votum in der Nationalversammlung als verabschiedet, außer ein Misstrauensantrag hat Erfolg.

Für den Misstrauensantrag der bürgerlichen Partei Die Republikaner von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy stimmten 148 Abgeordnete. Ein anderer von den Sozialisten und zwei weiteren Linksparteien erhielt nur 91 Stimmen. Nötig gewesen wäre eine absolute Mehrheit von mindestens 289 Stimmen. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat jedoch eine klare absolute Mehrheit im Unterhaus.

Abgeordnete der Opposition sprachen in der kontroversen Debatte von einer "Katastrophe" für die Demokratie in Frankreich. Premier Philippe wies den Vorwurf eines "Gewaltstreichs" zurück. Er begründete den Verfassungskniff mit den zähen Parlamentsberatungen über die Rentenreform. Es wären mindestens acht Wochen pausenlose Beratungen nötig gewesen, um die erste Lesung abzuschließen, sagte er.

In der Nationalversammlung gibt es mehr als 40.000 Änderungsanträge. Sie stammen mehrheitlich aus dem linken politischen Lager, das die Reform verhindern will. Die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) kündigte weitere "Guerilla"-Aktionen im Parlament an.

Die Rentenreform geht nun im April als nächstes in den Senat, bevor sie zur Schlussabstimmung in die Nationalversammlung zurückkehrt. Dort kann die Regierung erneut von dem Sonderparagraphen 49-3 Gebrauch machen und das Gesetz damit noch vor der Sommerpause durchdrücken.

Tausende Menschen waren am Dienstag erneut gegen die Reform auf die Straße gegangen. In Paris, Marseille und anderen Städten folgten sie einem kurzfristigen Aufruf mehrerer Gewerkschaften. Viele Demonstranten hatten sich symbolisch Knebel oder Schutzmasken mit der Aufschrift "49-3" umgebunden. Die Proteste halten seit drei Monaten an.

Präsident Macron will die mehr als 40 Rentensysteme vereinheitlichen und das Milliardendefizit der Rentenkassen abbauen. Frührenten für Bahnangestellte und andere Berufsgruppen sollen wegfallen. Die Reform ist eines von Macrons wichtigsten Versprechen aus dem Wahlkampf.