Misstrauensvotum überstanden: Christian Lindner bleibt FDP-Chef

Die FDP-Spitze hat Parteichef Christian Lindner nach seinem Kriseneinsatz in Thüringen mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen.

Lindner erhielt bei einer Abstimmung im Bundesvorstand von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen, wie er am Freitag in Berlin selbst erklärte. Ein Mitglied stimmte demnach gegen ihn. Zwei Anwesende enthielten sich. Lindner dankte seinen Parteikollegen und räumte eigene Fehler ein. Er habe die Taktik der AfD bei der Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen falsch eingeschätzt, räumte er ein.

Lindner sagte: “Thüringen war ein Ernstfall und ist unverändert ein Ernstfall für die politische Kultur insgesamt und insbesondere für die FDP”. Seine Partei bedauere zutiefst, dass die Vorgänge in Erfurt bei vielen Zweifel “an der Grundhaltung der FDP ausgelöst” hätten. Die FDP habe im Bundestag immer eine klare Grenze gezogen zur AfD, betonte er. Lindner erklärte: “Die AfD setzt auf Ausgrenzung, wo wir auf Toleranz setzen.”

Die Beratungen im Bundesvorstand der Freidemokraten waren nach dem Eklat um die Wahl von Parteimitglied Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten nötig geworden. Nachdem Kemmerich die Wahl, die ohne Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wäre, angenommen hatte, war auch Lindner unter Druck geraten. Einen Tag später und nach einem Besuch Linders in Erfurt kündigte Kemmerich seinen Rückzug an.

Die FDP dringt weiter auf eine Neuwahl des Landtags in Thüringen. Es wäre der klarste Weg, den Wählern das Wort zu geben, um wieder Legitimation und Vertrauen herzustellen, sagte Lindner. Er räumte ein, dass damit ein hohes politisches Risiko verbunden sei. Zum Vorstoß der Bundes-CDU, SPD und Grüne sollten einen Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen, verwies Lindner auf die FDP-Landtagsfraktion in Thüringen. Er betonte, dass am Donnerstag auch das Präsidium der Bundes-CDU noch eine Neuwahl bevorzugt hatte.