Mit dem Rücken zur Mauer: Trump unter Druck

Nach dem Urteil gegen seinen Ex-Anwalt Michael Cohen nimmt der Druck auf US-Präsident Trump von allen Seiten zu. Die juristischen Vorwürfe mehren sich, auch aus den eigenen Reihen gibt es Gegenwind und noch dazu möchte niemand die Stelle des Stabschefs.

Bei den Midterm-Wahlen im November mussten die Republikaner eine Schlappe einstecken, die sie in erster Linie der kontroversen Politik ihres Präsidenten zu verdanken haben. Im Repräsentantenhaus hat nun ab Januar eine demokratische Mehrheit das Sagen. Was das für Donald Trump bedeutet, ließ sich bei einem gemeinsamen Treffen mit den beiden Top-Demokraten Chuck Schumer und Nancy Pelosi im Oval Office am Dienstag bestaunen.

Die beiden erfahrenen Politiker ließen kein gutes Haar an Trump. Selbst mit seiner Drohung, die Regierung mit einem “Government Shutdown” zu strafen, sollten seine Forderungen nach dem Bau der Mauer nicht durchgesetzt werden, lief er bei Pelosi und Schumer eiskalt auf.

Die Mauer bleibt ein zentraler Punkt von Trumps Wahlversprechen, ein Symbol, an dem sich beide Seiten mächtig aneinander reiben. Zuletzt kam ein siebenjähriges Mädchen aus Guatemala unter noch nicht gänzlich geklärten Umständen nach seiner Festnahme an der Grenze ums Leben, was die emotionale Debatte erneut befeuerte.

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Über Twitter ließ der Präsident wissen, Mexiko würde wie von ihm versprochen längst für den Bau der Mauer zahlen und bemühte eine Rechnung, in der er umständlich das neue Handelsabkommen als Beweis hierfür zitierte. Das ringt der Opposition nur ein müdes Lächeln ab, handelt es sich doch um völlig unterschiedliche Budgets.

Fall Khashoggi: Senat erhöht Druck auf Trump

Im Fall der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi stellte sich der Senat, trotz nach wie vor republikanischer Mehrheit, klar gegen Trump, und verurteilte den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, den der Präsident stets verteidigt hatte.

Das alles zeigt: Es ist längst nicht mehr das Durchregieren der ersten zwei Jahre, an das sich Trump gewöhnt hatte. Nach der Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse wartet nun eine schlagkräftige Opposition auf ihn. Doch der politische Diskurs, der damit notwendig geworden ist, um zu Kompromissen und zu Ergebnissen zu kommen, ist Trumps Sache nicht.

Juristischer Ärger rückt näher

Mit Michael Cohen ist jetzt ein einst sehr enger Vertrauter von Donald Trump zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ex-Trump-Anwalt Cohen hatte unter anderem gestanden, Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt zu haben, damit ihre Affären mit Trump nicht an die Öffentlichkeit geraten. Cohen selbst entschuldigte sich vor Gericht am Mittwoch und sagte: “Ich hatte das Gefühl, dass es meine Pflicht war, Trumps schmutzige Wäsche zu vertuschen.”

Um es noch einmal eindeutig klarzustellen: Die reine Zahlung des Schweigegelds unter anderem an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels stellt an sich keinen Straftatbestand dar. Die Frage ist, ob dazu illegalerweise Wahlkampfgelder verwandt wurden und ob Trump in den Plan eingeweiht war, dadurch Wählern Informationen vorzuenthalten. Nach den neuesten Erkenntnissen aus dem Cohen-Verfahren sieht es sehr danach aus.

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Trump widersprach sich – wie gewohnt per Tweet – indem er zunächst schrieb, Cohen sei schließlich sein Anwalt und deswegen dafür verantwortlich, zu wissen, was rechtmäßig sei und was nicht. Kurz darauf behauptete der Präsident dann, Cohen sei eigentlich hauptsächlich für Öffentlichkeitsarbeit und gar nicht so sehr für juristische Belange in seiner Kampagne verantwortlich gewesen. Außerdem wirft er Cohen eine persönliche Vendetta als Motivation vor. Der Anwalt habe sich nur deshalb schuldig bekannt, um ihn lächerlich zu machen, sagte Trump in einem Interview.

Einige Republikaner zeigten sich immerhin noch solidarisch mit ihrem Präsidenten und versuchten, die Lage herunterzuspielen. Schließlich habe fast jeder Politiker die ein oder andere finanzielle Ungereimtheit im Wahlkampf, ließ zum Beispiel Ex-Senator Orrin Hatch wissen. Eine mehr als seltsame Haltung zu einem selbsternannten “Law and Order”-Präsidenten. Welche Folgen Cohens Geständnis nun für Trump direkt haben wird, bleibt abzuwarten. Diverse US-Medien sprechen allerdings bereits von Trump als einem “unindicted co-conspirator”, also einem bislang nicht angeklagten Mitverschwörer.

Weitere Unstimmigkeiten kommen ans Licht

Dabei drohte bislang die eigentliche juristische Gefahr ja von ganz anderer Seite. Doch der verschwiegene Sonderermittler Robert Mueller lässt sich Zeit, was Erkenntnisse zu Trumps Kollaboration mit Russland angeht. Das muss aber keinesfalls ein positives Signal für das Trump-Lager sein, denn was bislang an die Öffentlichkeit drang spricht dafür, dass auch dort ernsthafte Anschuldigungen gegen Trump vorliegen könnten.

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Anfang Dezember veröffentlichte Mueller heftig geschwärzte Auszüge aus den Aussagen von Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn. Trump bleibt bei seiner Haltung zu Muellers Arbeit als “Hexenjagd” und behauptete, Mueller habe Flynn nur deshalb einen so guten Deal angeboten, weil sie ihn vorher so schlecht behandelt hätten. Alles andere sei im Zweifelsfall gelogen. Das Urteil gegen Flynn wird am 18. Dezember erwartet.

Dazu droht neuer Ärger, denn jetzt untersucht eine FBI-Kommission auch noch die Ausgaben für Trumps Amtseinweihungs-Zeremonie auf Veruntreuung. Im Januar 2017 hatte Trump für die Veranstaltung insgesamt 107 Millionen Dollar an Parteispenden eingesammelt. Die Behörden prüfen zudem, ob einigen der Großspender als Gegenleistung Zugang zur Trump-Regierung gewährt wurde, um etwa Gesetzesänderungen zu beeinflussen. Hinweise dafür lieferte offenbar das Verfahren gegen Cohen.

Obendrein wird nun Berichten zufolge ermittelt, ob Vertreter ausländischer Mächte über Strohmänner Wahlkampfspenden an Trump-nahe Lobbygruppen tätigten – nach Bundesrecht ein klarer Straftatbestand. Auch hier fällt unter anderem wieder der Name Saudi-Arabien, womit Trumps prosaudische Politik noch ein Stückchen weiter ins Zwielicht rückt.

Die leidigen Personalfragen

Als wäre das noch nicht ausreichend, wäre da noch eine nicht ganz unerhebliche Personalie. Denn die schwierige Besetzung seines “Chief of Staff” ist eine weitere ärgerliche Baustelle des Präsidenten. Der jetzige Stabschef, General John Kelly, wird zum Jahresende zurücktreten, wie Trump am Samstag entgegen vorheriger Absprachen öffentlich machte. Doch in der aktuellen Stimmung will offenbar niemand mehr den renommierten Posten, der zu den engsten Beraterfunktionen im Weißen Haus gehört. Es hagelt Absagen links und rechts.

Kandidaten wie der Abgeordnete Mark Meadows aus North Carolina und der ehemalige Trump-Konkurrent Rick Santorum hatten es eilig, ihr Desinteresse an dem Job zu betonen. Die familiäre Situation würde es leider nicht ermöglichen, ließ Santorum wissen. Trump selbst gibt sich gewohnt großspurig und behauptet, er habe “zehn bis zwölf” Kandidaten auf dem Schirm, alle angeblich bis in die Haarspitzen motiviert.

Aber in der Außenwirkung sieht es eher so aus, als wolle sich niemand Hochrangiges mehr an das sinkende Schiff ketten. Jetzt kam sogar Schwiegersohn Jared Kushner als Allzwecklösung ins Gespräch für den Posten. Unabhängig von Kushners fragwürdiger Qualifikation wäre die Ernennung eines engen Verwandten eine Art Bankrotterklärung. Dass Kushner und seiner Frau Ivanka Trump immer wieder Machtkämpfe mit dem scheidenden Stabschef Kelly nachgesagt wurden, macht das Ganze auch nicht besser.

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Wie blank die Nerven bei Trump liegen, lässt sich auch daran erkennen, dass sogar die traditionelle Weihnachtsfeier des Weißen Hauses für die Presse ersatzlos gestrichen wurde. Und selbst mit dem eigentlich Trump treu ergebenen rechtskonservativen Fernsehsender Fox News legte sich der Präsident jetzt an und behauptete, deren Umfragewerte, die ihn nur noch bei 46% Zustimmung sehen, seien gefälscht. Es ist deutlich zu spüren, um das Weiße Haus von Donald Trump weht in diesem Dezember ein rauer Wind.

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