Mittwoch, 12. Juni 2019: Das müssen Sie heute wissen

Italien stellt Rettung von Migranten unter Strafe, Kongresskammer erlaubt rechtliche Schritte gegen die US-Regierung und in Deutschland könnte es bald eine rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland geben: der Überblick über die Nachrichten der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Strafe auf Rettung von Migranten

• Italien verabschiedet umstrittene Verordnung

Die italienische Regierung verabschiedete ein Dekret, das privaten Schiffen verbietet, in italienische Hoheitsgewässer zu fahren. Verstößt ein Schiff dagegen, muss der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer des Schiffes künftig zwischen 10.000 und 50.000 Euro Strafe zahlen. Das Dekret geht auf den Chef der rechten Lega, Innenminister Matteo Salvini, zurück. Die Vereinten Nationen hatten die Verordnung kritisiert, weil es Hilfsorganisationen kriminalisiere und gegen die Menschenrechte verstoße. Mit der Verabschiedung bekommt Salvini auch mehr Macht, Einfahrtsverbote auszusprechen. Bisher war dafür das Transportministerium zuständig.

Streit um Mueller-Bericht

• Kongresskammer erlaubt rechtliche Schritte

Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag mehrheitlich für eine Resolution ab, die den Justizausschuss ermächtigte, gegen die Regierung von Präsident Donald Trump vor Gericht zu ziehen. Ziel ist es den US-Justizminister William Barr und Trumps früheren Rechtsberater Donald MGahn zu zwingen, den Forderungen des Gremiums nachzukommen. McGhan – eine zentrale Figur in den Recherchen von Sonderermittler Robert Mueller – kam einer Zwangsvorladung des Justizausschusses nicht nach und immer noch liegt der Mueller-Bericht nur in Auszügen mit geschwärzten Stellen vor. Zwar hatte das Justizministerium am Montag eingewilligt, eine für den Justizausschuss wichtige Akte zugänglich zu machen. Trotzdem blieb es bei der Abstimmung der Resolution.

Proteste vor dem Legislativrat in Hongkong

• Gesetz über Auslieferung verdächtiger Personen verschoben

Tausende Demonstranten hatten am Dienstagabend den Hongkonger Legislativrat belagert, um gegen das geplante Gesetz für Auslieferungen nach China zu protestieren. Das Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, verdächtige Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Chinas Justiz sei allerdings nicht unabhängig und verfolge politisch Andersdenkende, argumentieren Kritiker. Das nicht frei gewählte Parlament wollte heute über den Entwurf beraten, der am Donnerstag nächste Woche angenommen werden sollte. Doch heute morgen hat die Regierung in Hongkong auf Druck der Demonstranten, die zweite parlamentarische Lesung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit ist das Gesetz vorerst nicht in Kraft getreten.

Ebola breitet sich aus

• Erster Krankheitsfall in Uganda

Die gefährliche Ebola-Epidemie im Kongo hat das Nachbarland Uganda erreicht. Bei einem fünfjährigen Kind wurde der Virus nachgewiesen. Am Sonntag reiste das Kind mit seinen Eltern aus dem Kongo ein, dann brach das Fieber aus. Das Kind wird nun behandelt, die Eltern werden überwacht. An der Grenze zwischen dem Kongo und Uganda werden alle Personen routinemäßig auf hohe Temperaturen untersucht, um eine Ausbreitung zu vermeiden – denn in den kongolesischen Provinzen ist es schwierig, den Ausbruch unter Kontrolle zu bringen. Bewaffnete Gruppen greifen Helfer an oder streuen Gerüchte über Hilfsorganisationen. Im Ost-Kongo haben sich bisher fast 2100 Menschen mit dem Virus angesteckt, rund 1400 starben. Es ist bisher der zweitschwerste bekannte Ausbruch.

Sudans Opposition beendet Streik

• Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Militär

Die Opposition im Sudan hat ihren am Sonntag begonnenen Streik beendet und will mit Hilfe eines Vermittlers erneut mit der Militärführung verhandeln. Dazu wird extra Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed am Freitag nach Khartum reisen, denn direkte Gespräche zwischen den beiden Parteien wird es nicht geben. Bei den Verhandlungen wird es demnach um die Führung eines sogenannten Souveränen Rates gehen, der höchstes Organ einer künftigen Übergangsregierung sein soll. Zuvor geführte Gesprächen zwischen Militärführung und Opposition scheiterten, weil sie sich nicht einigen konnten, wer das Oberhaupt sein sollte. Vergangene Woche lösten Sicherheitskräfte dann gewaltsam eine Sitzblockade vor dem Hauptquartier des Militärs in Khartum auf, dabei starben einem Ärzteverband zufolge mehr als 100 Menschen und über 500 weitere wurden verletzt. Die Opposition rief danach den Streik aus.

Diese Ereignisse werden heute wichtig:

Über Abschiebungen und Klankriminalität

Heute treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern zu ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel. Bis Freitag beraten sie über Abschiebungen nach Afghanistan, eine bessere Vernetzung beim Kampf gegen Klankriminalität und inwiefern sich die Deutsche Fußball Liga an Polizeieinsätzen beteiligen muss. Für Kritik sorgte unter anderem die Überlegung, dass Ermittler in Zukunft leichter auf Daten wie digitale Sprachassistenten zugreifen können. Außerdem wollen mehrere Organisationen vor dem Tagungshotel gegen Abschiebungen in Krisengebiete protestieren. Die Polizei rechnet mit 800 Teilnehmern.

Verhandlungsauftakt für Rot-Grün-Rot

SPD, Grüne und Linkspartei beginnen mit ihren Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition in Bremen. Bei dem ersten Treffen wollen die Parteien einen Fahrplan skizzieren und fachpolitische Untergruppen bilden. Am 6. Juli will die SPD über den Koalitionsvertrag entscheiden. Sollte ein Bündnis zustande kommen, wäre das in einem westdeutschen Bundesland einmalig und auch für die Bundespolitik bedeutsam. Vor allem die SPD sucht hier nach neuen Möglichkeiten.

Japans Ministerpräsident will im Iran vermitteln

Nachdem der deutsche Außenminister Heiko Maas im Iran nichts erreichen konnte, versucht es jetzt der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe. Während seines zweitägigen Besuchs will er mit Präsident Hassan Ruhani und dem obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, der nach der Verfassung das letzte Wort in strategischen Belangen hat, sprechen. Vor seiner Reise stimmte sich Abe mit US-Präsident Donald Trump ab. Abe gilt in Teheran derzeit als geeignetster Vermittler, da er sowohl gute Beziehungen zum Iran als auch zu Trump pflegt.

Gewinner des Tages ist…

...die deutsche Nationalmannschaft. Acht zu Null hat die DFB-Elf gegen Estland gewonnen und geht mit dem Abpfiff in die verdiente Sommerpause. Nach dem schnellen Aus während der WM, ist das ein guter Start in die EM-Qualifikation. Vor allem Marco Reus und Serge Gnabry haben viel zu feiern. Jeder der beiden sorgte gleich für zwei Tore.