Mittwoch, 13.06.2018: Was Sie heute wissen müssen

Angela Merkel und Horst Seehofer wollen ihren Asylstreit ausräumen. Die EU-Kommission plant mehr Ausgaben für Migration und den Schutz europäischer Außengrenzen. In Köln-Chorweiler nimmt das SEK einen Tunesier und dessen Frau wegen des Verdachts auf Giftstoffe fest. Und: In Velbert soll eine 13-Jährige von acht Jugendlichen sexuell missbraucht worden sein. Das sind die wichtigsten Nachrichten des heutigen Tages.

Kommen Merkel und Seehofer noch auf einen gemeinsamen Nenner? (Bild-Copyright: Tobias Schwarz/AFP)

Streit mit Seehofer: Merkel will keinen Alleingang in Asylpolitik

Den Streit um die richtige Migrationspolitik wollen Angela Merkel und Horst Seehofer begraben. Dies kündigte der Bundesinnenminister zumindest am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin an. Seehofer erklärte aber auch, dass er einen “schrägen Kompromiss” nicht mittragen werde. Sein Masterplan Migration, der eigentlich vorgestellt werden sollte, sieht vor, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Merkel hingegen betonte im Kanzleramt nach einem Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz, dass Seehofer ihre volle Unterstützung habe, was den Masterplan Migration betreffe, dass aber in Bezug auf Asylpolitik zwischen nationalen und europäischen Interessen abgewogen werden müsse. Ihr liege daran, die Frage der Migration “Europa-einheitlich zu beantworten”.

Mehr EU-Ausgaben für Migration

Flüchtlinge auf einem Frontex-Boot. (Bild-Copyright: AFP)

Die Ausgaben für Migration und zum Schutz europäischer Außengrenzen sollen nach dem Willen der EU-Kommission verdreifacht werden. Den Haushaltsplänen zufolge sind für die Jahre 2021 bis 2027 statt wie derzeit 13 Milliarden Euro 35 Milliarden Euro vorgesehen. Damit solle vor allem der Grenzschutz – auch durch Frontex – verbessert werden. Gerade der Fall der “Aquarius” ließ die EU-Politiker aufhorchen. “Der Vorfall um das abgewiesene Rettungsschiff ‘Aquarius’ zeigt, dass Migration die gesamte EU angeht”, warnte der für Migrationsfragen zuständige griechische EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

Verdacht auf Giftstoffe: SEK nimmt Mann in Köln fest

Ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) (Archivbild)

Im Kölner Stadtteil Chorweiler gab es am Dienstag einen großen Polizeieinsatz: Beamte des Spezialeinsatzkommandos nahmen einen Tunesier und dessen Frau wegen des Verdachts auf Umgang mit toxischen Substanzen fest. Wie die “Bild”-Zeitung unter Berufung eines Polizeisprechers berichtet, könne ein terroristischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden. Der Generalbundesanwalt habe die Ermittlungen im Kölner Norden übernommen.

Velbert: 13-Jährige von acht Jugendlichen in Wald missbraucht

In einen Wald sollen Jugendliche die 13-Jährige gezerrt haben. (Bild-Copyright: Christof Stache/AFP)

Im nordrhein-westfälischen Velbert sollen acht Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren eine 13-Jährige sexuell missbraucht und dabei gefilmt haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Wuppertal sitzen sechs von ihnen in Untersuchungshaft, zwei weitere sind auf der Flucht. Die Tat selbst habe sich bereits am 21. April ereignet. Um das schwer traumatisierte Mädchen zu schützen, habe man die Öffentlichkeit nicht früher informiert. Die acht Jugendlichen sollen die 13-Jährige zunächst in einem Freibad belästigt, anschließend auf ihrem Weg nach Hause in einen Wald gezerrt und sie dort missbraucht haben.