Mittwoch, 17. Juli 2019: Das müssen Sie heute wissen

Sarah Bioly
Freie Journalistin
Ursula von der Leyen wird vom EU-Parlament zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt. (Foto: Vinvent Kessler/reuters)

Von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin, Kramp-Karrenbauer neue Verteidigungsministerin und Merkel hat Geburtstag: der Überblick über die Nachrichten der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

EU-Kommissionpräsidentin gewählt

  • Von der Leyen bekommt knappe Mehrheit

Ursula von der Leyen wird die neue Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin errang am Dienstag im Europaparlament 383 Stimmen und damit die nötige absolute Mehrheit der 747 Abgeordneten. Am 1. November wird sie die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, sieht das knappe Ergebnis als Herausforderung für von der Leyen. So stimmten auch Teile der deutschen SPD gegen die CDU-Politikerin. Und die Grünen-Spitze vermisst immer noch konkrete Zusagen der neuen EU-Kommissionspräsidentin bei grünen Kerninhalten. Von der Leyen sieht hingegen kein Problem in der knappen Wahl. Sie muss jetzt erst einmal die Kommissionsliste zusammenstellen, die dann im Herbst dem Parlament vorgelegt wird.

Verteidigungsressort bekommt neue Führung

  • Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin

Die Überraschung könnte nicht perfekter sein: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer soll die neue Verteidigungsministerin werden. Zuletzt war Gesundheitsminister Jens Spahn für den Posten gehandelt worden. Außerdem hieß es immer von Kramp-Karrenbauer, dass sie nicht ins Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehen, sondern sich ganz auf ihre Aufgabe als CDU-Chefin konzentrieren wolle. Doch jetzt ging es Schlag auf Schlag. Kramp-Karrenbauer soll schon heute als Verteidigungsministerin ernannt werden. Somit nimmt Merkel ihre Wunschnachfolgerin als Kanzlerin in ihre Regierungsmannschaft auf. Politische Hauptaufgabe der neuen Ministerin wird die laufende Modernisierung der Bundeswehr sein.

Wiederaufbau von Notre-Dame

  • Gesetz für schnelle Restaurierung verabschiedet

Über drei Monate ist der verheerende Großbrand der Pariser Kathedrale Notre-Dame bereits her. Jetzt stimmte die französische Nationalversammlung endgültig für die Pläne einer raschen Restaurierung der Kirche. Mit 91 zu 8 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstagabend für einen Gesetzesentwurf, der Ausnahmen unter anderem beim Denkmal- und Umweltschutz und bei Verfahren öffentlicher Ausschreibungen vorsieht. Der Wiederaufbau soll bis zu den Olympischen Spielen im Jahr 2024 fertig sein.

Repräsentantenhaus verurteilt Trumps Äußerungen

  • Republikanische Führung stellt sich hinter den Präsidenten

Das US-Repräsentantenhaus hat die Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen vier demokratische Abgeordneten verurteilt. 240 Abgeordnete stimmten für eine entsprechende Resolution, darunter vier Republikaner. 187 Abgeordnete stimmten dagegen. In dem Beschluss heißt es, Trumps „rassistische Bemerkungen“ hätten Hass auf Menschen mit ausländischen Wurzeln und anderer Hautfarbe legitimiert und verstärkt. Die Führung der Republikaner stellte sich dagegen hinter Trump. So wies etwa der Fraktionschef der Republikaner, Kevin McCarthy, den Vorwurf zurück, dass die Nachrichten des Präsidenten rassistisch seien. Trump hatte am Sonntag in einem Tweet mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben.

Neue Vorwürfe gegen Kelly

  • Vorerst keine Haftentlassung

Der amerikanische Sänger R. Kelly kann sich seine Freiheit doch nicht erkaufen. Nach erneuten Vorwürfen wegen sexuellen Missbrauchs lehnte ein Richter in Chicago es ab, den Musiker gegen Kaution freizulassen. Bei den neuen Anklagepunkten geht es um die Misshandlung von zehn Frauen, von denen acht zur Tatzeit minderjährig waren. Kelly wird außerdem vorgeworfen, Kinderpornografie produziert, die Justiz behindert und seine Opfer erpresst zu haben. Der Musiker plädiert auf nicht schuldig.

Neue Stimme für Bahn-Ansagen

  • Und neue Technologie für harmonischen Klang

Seine Stimme wird bald zu den bekanntesten in Deutschland gehören: Heiko Grauel hat sich bei einem Casting der Deutschen Bahn unter Hunderten professionellen Sprechern durchgesetzt. In den vergangenen Wochen hat er mehr als 14.000 Zeilen Text vorgelesen, aus denen nun bundesweit die automatischen Durchsagen für alle Bahnhöfe zusammengestellt werden. Das erste Mal wird der 45-Jährige dann in einigen Monaten bei Frankfurt zu hören sein. Wo genau, wird gerade geprüft. Außerdem will die Deutsche Bahn eine Technologie einführen, die für einen harmonischeren Klang sorgen soll.

Diese Ereignisse werden heute wichtig:

Merkel hat Geburtstag

Heute feiert Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren 65. Geburtstag. Allerdings nimmt sie sich nicht etwa frei, um den Tag zu genießen, sondern leitet wie üblich die Sitzung des Bundeskabinetts. Auf den Tag angesprochen, sagte Merkel vergangene Woche ganz pragmatisch: „Das bedeutet eben, dass man nicht jünger wird. Aber erfahrener vielleicht.“

Einführung der Masern-Impfpflicht

Kinder, Mediziner, Tagesmütter – sie alle sollen künftig gegen Masern geimpft werden. Dafür will das Bundeskabinett heute mit dem „Masern-Schutzgesetz“ sorgen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 2500 Euro. Außerdem dürfen Kitas ungeimpfte Kinder nicht mehr annehmen. Nach der Regierung muss noch der Bundestag zustimmen.

Treffen der G7-Finanzminister

Müssen internationaler Großkonzerne bald höhere Steuern zahlen? Darüber beraten heute zumindest die Finanzminister der großen Wirtschaftsmächte in Chantilly, nördlich von Paris. Vorbild ist die Digitalsteuer von Frankreich, mit der auf nationaler Ebene Internet-Giganten wie Google, Amazon oder Apple stärker besteuert werden können. Als Reaktion darauf drohte die US-Regierung bereits mit Gegenmaßnahmen wie Zöllen und Handelsrestriktionen.

Start der Bregenzer Festspiele

Auf den Bregenzer Festspielen wird es heute musikalisch. Das Festival startet mit der Oper „Rigoletto“. Rund vier Wochen lang wird das Werk von Giuseppe Verdi auf der Seebühne am Bodensee zu sehen und zu hören sein. Neben dem Spiel auf dem See, bieten die Festspiele aber noch rund 80 weitere Veranstaltungen an, darunter Schauspiel-Aufführungen und Orchesterkonzerte.

Gewinner des Tages ist…

...die Abschlussstaffel von „Games of Thrones“. Mit 32 Nominierungen ist sie der große Favorit bei der diesjährigen Emmy-Verleihung. Noch nie gab es in einem Jahr so viele Nominierungen in der Dramakategorie. Beim wichtigsten Fernsehpreis der Welt setzt die Fantasyserie damit einen Rekord. Sie ist mit 47 Auszeichnungen die meistprämierte Serie der US-Fernsehgeschichte.

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    Zwei Tage nach einer tödlichen Attacke auf einen Feuerwehrmann in Augsburg hat die Polizei am Sonntag sechs Verdächtige festgenommen, darunter den 17-jährigen mutmaßlichen Haupttäter und einen gleichaltrigen mutmaßlichen Mittäter. Videoauswertungen von Überwachungskameras am Tatort und weitere interne Fahndungsansätze führten auf die Spur der polizeibekannten Jugendlichen, wie die Ermittler in Augsburg mitteilten.

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    Medienrummel und Diplomatie im Zoo: 100 Tage nach der Geburt der Panda-Zwillinge gab der Berliner Zoo am Montag die Namen der Buben bekannt.Medienrummel und Diplomatie im Zoo: 100 Tage nach der Geburt der Panda-Zwillinge gab der Berliner Zoo am Montag die Namen der Buben bekannt.

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  • Baerbock fordert Koalition zu Klarheit bei CO2-Preis auf
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    AFP

    Baerbock fordert Koalition zu Klarheit bei CO2-Preis auf

    Vor den Beratungen im Vermittlungsausschuss über das Klimapaket hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock von der Koalition mehr Klarheit über den künftigen CO2-Preis gefordert. "Es hat schon was von Kabarett, wenn unterschiedliche SPD- und CDU-Politiker den gerade von ihnen selbst beschlossen CO2-Preis kritisieren", sagte Baerbock am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

  • Nach tödlichem Angriff in Augsburg: 7 Haftbefehle
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    Nach tödlichem Angriff in Augsburg: 7 Haftbefehle

    Die Frage nach dem WARUM beschäftigt viele nach dem Angriff, durch den ein 49-Jähriger auf dem Heimweg vom Weihnachtsmarkt in Augsburg getötet wurde. Der Tote ist ein Feuerwehrmann, der mit seiner Frau und einem befreundeten Paar in der Innenstadt unterwegs war. Notärzte versuchten, den 49-jährigen Berufsfeuerwehrmann wiederzubeleben - jedoch ohne Erfolg. Der Mann verstarb im Rettungswagen. Todesursache war der Polizei zufolge ein Schlag auf den Kopf des Opfers. Auch der 50-jährige Mann des zweiten Paares wurde geschlagen und im Gesicht verletzt. Sechs Haftbefehle Sieben Personen wurden in Gewahrsam genommen, alle stammen aus Augsburg. Gegen alle Verdächtigen wurden Haftbefehle erlassen. Der Hauptverdächtige ist ein 17-jähriger Augsburger, der über die Staatsangehörigkeiten Deutschlands, des Libanon und der Türkei verfügt. Ihm werden Totschlag und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, er war bereits vor dem Vorfall polizeibekannt. Sechs der Festgenommenen sind deutsche Staatsbürger, der sechste ist Italiener. Fünf der Jugendlichen sind türkischer Abstammung. Der bayrische Ministerpräsiden Marcus Söder fordert die Bürger dazu auf, bei den Ermittlungen zu helfen. Er schreibt auf Twitter: "Wir alle sind erschüttert über die schreckliche Gewalttat in Augsburg." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstrich die Wichtigkeit der Videoüberwachung. *Die Bilder haben die Arbeit der Polizei deutlich erleichtert", erklärte Herrmann in der " Augsburger Allgemeinen ". Die Kameraüberwachung am Königsplatz, dem zentralen Verkehrsknotenpunkt der Stadt, war im Dezember 2018 verbessert worden. Seitdem überwache die Polizei mit 15 Kameras den Ort, an dem sich die Tat ereignete. Warum der plötzliche Ausbruch von Gewalt? Die Stadt Augsburg stand am Wochenende unter Schock. Etwa 150 Feuerwehrleute versammelten sich in Gedenken an ihren getöteten Kollegen. Debatte über Täter im Internet Im Internet ist - wie so oft - eine Debatte über die Nationalität der mutmaßlichen Täter und ihren Migrationshintergrund entbrannt. So nennt die AfD-Politikerin Alice Weidel den Angriff von Augsburg "ein weiteres Beispiel für Migrantengewalt" und fordert dazu auf, "Relativierungen zu beenden".

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    Man muss an das Gute glauben und sich dafür einsetzen. Meinen zwei prominente Schauspieler.Man muss an das Gute glauben und sich dafur einsetzen. Meinen zwei prominente Schauspieler.

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    Berlin (dpa) - Der Dienstwagen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist laut einer Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Bundeskabinett der mit dem höchsten «realen» CO2-Ausstoß - obwohl es ein Benzin-Elektro-Hybridwagen ist.